Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Kurzarbeit – Reihe BUND 2022/7 (III-577 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Mängel im Aufsichtsrat‑Auswahlverfahren der Ministerien Der Rechnungshof kritisiert den intransparenten und unzureichend dokumentierten Auswahlprozess von Aufsichtsratsmitgliedern in drei Ministerien und empfiehlt klare, einheitliche Verfahren sowie bessere Dokumentation.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Überbetriebliche Lehrausbildung – Bericht des Rechnungshofs 2021 Der Rechnungshof untersuchte die überbetriebliche Lehrausbildung (ÜBA) in Oberösterreich und Wien. Er stellte fest, dass die Maßnahme wichtig ist, aber hohe Kosten, eine mittlere Erfolgsquote und zu hohe Abbruchraten aufweist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Bundesfinanzrahmengesetz 2023‑2026 – Festlegung von Auszahlungsobergrenzen und Personalplan Das Bundesfinanzrahmengesetz 2023‑2026 legt für vier Haushaltsjahre Obergrenzen für Auszahlungen in fünf Rubriken und zahlreiche Untergliederungen fest, definiert fixe und variable Beträge, erlaubt Anpassungen durch Rücklagen und bestimmt die zulässige Personalkapazität des Bundes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023 samt Anlagen (1669 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Erhöhung der ODA‑Mittel für Entwicklungszusammenarbeit Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds erhöht, um die ODA‑Quote von 0,7 % des BNE zu erreichen, nachdem das Budget 2023 gekürzt wurde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Entlastungspaket für Rettungs‑ und Sozialorganisationen Der Entschließungsantrag fordert ein finanzielles Entlastungspaket für Rettungsorganisationen und NGOs, um die stark gestiegenen Kosten durch Inflation zu decken und die Versorgung sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Finanzielle Verbesserungen für Familien – Inflationsindexierung & Freibetragsverdopplung Der Entschließungsantrag fordert, dass Familien‑Steuervergünstigungen und -Freibeträge in Österreich stärker an die Inflation angepasst und einige Beträge verdoppelt werden, um die finanzielle Belastung von Familien zu mindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Aussetzen des Merit‑Order‑Prinzips zur Entlastung der Stromverbraucher Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Merit‑Order‑Prinzip, das den Strompreis an teure Gaskraftwerke koppelt, sofort auszusetzen, um die Strompreise an die tatsächlichen Erzeugungskosten anzupassen und Verbraucher zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022