Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Zeitnahe Veröffentlichung der Tierschutzrat‑Berichte und Einrichtung eines Monitoring‑Systems Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Berichte des Tierschutzrats innerhalb von vier Wochen nach jeder Sitzung veröffentlicht und ein Online‑Monitoring eingerichtet wird, das den Umsetzungsstand der Empfehlungen transparent macht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Stipendien für Künstler*innen mit Betreuungspflichten Der Entschließungsantrag fordert das Kulturministerium auf, bestehende Förderungen für Künstler*innen mit Kindern zu prüfen und ein neues Stipendien‑Programm speziell für diese Zielgruppe einzurichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Erleichterte Kreditvergabe für Pensionist*innen Der Entschließungsantrag fordert, dass in Österreich eine Rechtslage geschaffen wird, die es Pensionist*innen ermöglicht, Kredite mit Immobilien als Sicherheit aufzunehmen, selbst wenn sie während der Laufzeit versterben könnten. Er orientiert sich an einer deutschen Regelung, die das Ableben des Kreditnehmers unter bestimmten Voraussetzungen unberücksichtigt lässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Erhöhung des Mindestalter für die Einfuhr von Hunde‑ und Katzenwelpen auf 15 Wochen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich bei der Einfuhr von Hunde‑ und Katzenwelpen einen gültigen Tollwutschutz verlangt und das Mindestalter von acht auf 15 Wochen anhebt, um illegalen Welpenhandel und die Verbreitung von Krankheiten zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Stopp für Tiertransporte in Drittländer – sofortige Regelung Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Tiertransporten in Drittländer, um grausame Schlachtpraktiken zu verhindern, und verlangt vom Bundesminister eine neue gesetzliche Regelung, die Transporte nur zum nächstgelegenen Schlachthof oder über höchstens eine EU‑Grenze erlaubt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Buchpreisbindungsgesetz 2023 – Mindestpreise für Bücher, E‑Books und Musikalien Das Buchpreisbindungsgesetz 2023 legt Mindestpreise für Bücher, E‑Books und Musikalien fest, um das Kulturgut Buch zu schützen und ein breites Angebot zu sichern. Verleger und Importeure bestimmen die Preise, Letztverkäufer dürfen sie höchstens um 5 % unterschreiten, mit klar definierten Ausnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau der Wiener U‑Bahn (Linienkreuz U2 × U5) Der Bund und das Land Wien vereinbaren, die vierte und fünfte Ausbauphase des Wiener U‑Bahn‑Linienkreuzes U2 × U5 zu je 50 % zu finanzieren. Das Projekt kostet maximal 5 741 Mio. € und soll bis 2033 fertiggestellt werden, um das Netz zu entlasten und die Kapazität um bis zu 30 % zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Einführung einer lückenlosen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Verordnungen zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern in verarbeiteten Lebensmitteln sowie in der Gemeinschaftsverpflegung zu erlassen, weil bisherige Versprechen nicht umgesetzt wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022

Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungs‑ und Gastronomiebetriebe Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung des 5 %igen Umsatzsteuersatzes für Hotels und Restaurants bis Ende 2023, um die Branche nach Covid‑19 zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022