Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung und Präzisierung des e‑Rezepts im ASVG Der Gesetzentwurf erweitert das e‑Rezept im ASVG, fügt eine neue Ziffer für Heilmittel außerhalb der Kostenerstattung hinzu und korrigiert die Bezeichnung des zuständigen Ministers.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Importverbot von Haiprodukten zum Schutz von Ozeanen und Gesundheit Der Entschließungsantrag fordert ein Importverbot für Haiprodukte, um das ökologische Gleichgewicht der Ozeane zu schützen und die Bevölkerung vor Methylquecksilber‑Gefahren zu bewahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Administrative Anpassungen und Verlängerung von Förderfristen im Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz Der Gesetzentwurf ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz vorwiegend in administrativen Bereichen: Ministerialbezeichnungen werden angepasst, Förderzeiträume verlängert, neue Informationspflichten für Netzbetreiber eingeführt und die Berechnungsbasis der Förderpauschale alle drei Jahre neu festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 14.12.2022

Übergangsregelung für die Pflichtversicherung von Landwirten bei Hauptfeststellung 2023 Der Gesetzentwurf ergänzt das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz um § 400. Er legt fest, dass Änderungen der Einheitswerte aus der Hauptfeststellung 2023 erst ab dem 1. Jänner 2024 wirksam werden und ermöglicht Landwirten, deren Einkommen dadurch unter die Versicherungsgrenze von 1 500 € fällt, bis zum 31. Dezember 2024 ihre Pflichtversicherung beizubehalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Aussetzung der Vignette für Österreicher ab 01.01.2023 Die Abgeordneten fordern, dass die ASFINAG ab dem 1. Januar 2023 die Vignettenpflicht für Schnellstraßen und Autobahnen aussetzt, um Österreicher in Zeiten hoher Inflation zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Erweiterung von § 36 ÄrzteG 1998 für grenzüberschreitende Not‑ und Bereitschaftsdienste Der Antrag 3014/A ändert das Ärztegesetz 1998: In § 36 Abs. 1 wird die Formulierung „sofern nicht § 37 anzuwenden ist“ gestrichen und eine neue Ziffer 4 eingefügt, die grenzüberschreitende Not‑ und Bereitschaftsdienste ausdrücklich einschließt. Zusätzlich wird ein § 248 ergänzt, der das Inkrafttreten zum 1. Jänner 2023 festlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Erweiterung der Beratungsbefugnisse für Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im UEZG‑Kontext Der Gesetzentwurf erweitert die Befugnisse von Bilanzbuchhaltern, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, damit sie Unternehmen bei der Inanspruchnahme von Energie‑Zuschüssen im Zuge von COVID‑19 beraten und vertreten können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Erweiterung der Finanzminister‑Kontrolle über die E‑Control Der Antrag 2979/A XXVII. GP ändert das Energie‑Control‑Gesetz: Er erweitert die Berichtspflicht der E‑Control gegenüber dem Finanzminister, erhöht den Aufsichtsrat von zwei auf drei Mitglieder und legt fest, dass Daten anonymisiert und elektronisch bereitgestellt werden müssen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 14.12.2022

Verlängerung der COVID‑19‑Sonderregelungen bis 30. Juni 2023 Der Gesetzentwurf verlängert in zehn Bundesgesetzen die Gültigkeit von COVID‑19‑Sonderregelungen, indem das Ablaufdatum vom 31. Dezember 2022 auf den 30. Juni 2023 verschoben wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022