Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Petition zum Weiterbau der A3 Südostautobahn Die Petition fordert den Weiterbau der A3 Südostautobahn bis zur ungarischen Grenze, um den Verkehr zu entlasten und die Anbindung an die M85 zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Petition für umfassenden Lärmschutz entlang der Bahnstrecke Klagenfurt‑Wörthersee‑Villach Die Petition fordert einen umfassenden Lärmschutz entlang der Bahnstrecke von Klagenfurt über den Wörthersee bis Villach und schlägt vor, Güter‑ und Personenverkehr zu trennen, um den Lärm zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen Die Petition fordert mehr Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen, weil die Corona‑Krise massive Einnahmeverluste verursacht hat und ohne Hilfe Insolvenzen drohen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Sofortmaßnahmen zum Bahnlärmschutz im Klagenfurter Gemeindegebiet Die Petition fordert sofortige Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Klagenfurt vor starkem Bahnlärm. Gefordert werden Hochleistungslärmschutzwände, Sanierung lärmsteigernder Infrastruktur und eine mögliche Reduktion der Zuggeschwindigkeit bis zur Fertigstellung einer neuen Trassenführung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Gleichbehandlungsanwaltschaft 2020/21 – Jahresbericht und Forderungen Der Bericht 2020/21 der Gleichbehandlungsanwaltschaft zeigt steigende Fallzahlen, fordert ein umfassenderes Diskriminierungsrecht (Levelling‑up) und mehr Ressourcen für Beratung, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Tunnel statt Brückensanierung an der Brennerautobahn Die Bürgerinitiative verlangt den Bau eines 1,8 km langen zweiröhrigen Tunnels an der Brennerautobahn A13, um den Transitverkehr vom Gemeindegebiet Gries am Brenner fernzuhalten und Lärm‑ sowie Emissionsbelastungen zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Sicherstellung der Stromversorgung bei Lieferantenausstieg Der Gesetzentwurf ergänzt das Elektrizitätswirtschafts‑ und Organisationsgesetz um Regelungen, die bei einem Marktaustritt eines Stromlieferanten die Versorgung der Endverbraucher sichern. Lieferanten müssen Austritte frühzeitig melden, Kunden ohne neuen Vertrag werden dem größten Lieferanten im Netz zugewiesen und Netzbetreiber informieren Betroffene per Einschreiben über drohende Abschaltungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 14.12.2022

Verlängerung der Pandemie‑Ausnahmebestimmungen im Gesundheits‑ und Krankenpflegegesetz bis 30. Juni 2023 Der Nationalrat verlängert bis zum 30. Juni 2023 die Pandemie‑Ausnahmebestimmungen im GuKG, indem das Datum in § 117 Abs. 35 geändert wird und damit unterstützende Tätigkeiten ohne Ausbildungsmodul erlaubt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022

Einmal‑, Teuerungs‑ und Direktzahlungen für Kriegs‑, Opfer‑, Impf‑ und Verbrechensopfer‑Renten Der Gesetzentwurf führt für Kriegs‑, Opfer‑, Impf‑ und Verbrechensopfer‑Renten eine Einmalzahlung 2022, einen Teuerungsausgleich und eine Direktzahlung 2023 ein – jeweils nur für Personen, die keine anderen wiederkehrenden Sozialversicherungsleistungen erhalten. Außerdem übernimmt der Bund künftig die Zustellungsgebühren für Geldleistungen, auch ins Ausland.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2022