Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Aufruf an die Bundesregierung: Schutz der Menschenrechte in der Türkei Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich gegen das politisch motivierte Vorgehen gegen den Istanbuler Bürgermeister Imamoglu zu stellen und für die Freilassung von Menschenrechtsverteidigern in der Türkei einzutreten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Umsetzung der Zerbes‑Kommissions‑Empfehlungen und neue Regelung für terroristische Straftäter*innen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung alle Empfehlungen der Zerbes‑Kommission zum Terroranschlag von 2020 vollständig umsetzt und dem Nationalrat darüber berichtet. Zusätzlich soll § 23 des Strafgesetzbuches um einen eigenen Absatz für gefährliche terroristische Straftäter*innen ergänzt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Eintreten gegen die Todesstrafe im Iran Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit EU‑Partnern den Iran zum Ende von Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten zu drängen und sich langfristig für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Befristete Erhöhung der Zuverdienstgrenze für Frühpensionist*innen bis 31.12.2024 Der Entschließungsantrag fordert, die monatliche Zuverdienstgrenze für Personen in einer vorzeitigen Alterspension von 485,85 Euro auf 1.000 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung soll bis zum 31.12.2024 befristet gelten, um den steigenden Lebenshaltungskosten und der wachsenden Zahl von Frühpensionist*innen Rechnung zu tragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Verurteilung der türkischen Angriffe auf kurdische Regionen (Nov 2022) Der Entschließungsantrag verurteilt die türkischen Angriffe vom 20. November 2022 auf kurdische Gebiete in Syrien und im Irak, fordert die Bundesregierung auf, die Türkei zur Beendigung der Gewalt zu drängen, und betont die Notwendigkeit einer klaren Menschenrechtsposition Österreichs.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Entschließungsantrag: Aktives Vorgehen gegen Christenverfolgung weltweit Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv gegen die weltweite Verfolgung von Christen einzusetzen – basierend auf alarmierenden Zahlen des Weltverfolgungsindex und Berichten über antichristlich motivierte Straftaten in Europa.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Förderung der Verleihwirtschaft für europäische Filme Der Abänderungsantrag erweitert das Filmstandortgesetz um eine Förderung für die Verleihtätigkeit europäischer Filme, legt einen Betrag von 25 000 Euro für Vorkosten fest und definiert, welche Verleiher förderungsberechtigt sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Außen- und Europapolitischer Bericht 2021 (III-770 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Petition für einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Kinderbetreuung (1,2 Mrd. €) Die Petition fordert den Bundesrat auf, 1,2 Mrd. € bereitzustellen, um einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag zu schaffen und den Ausbau von Ganztagsschulen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022