Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Umsetzungsbericht 2022 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus Der Bericht zeigt, dass die Nationale Strategie gegen Antisemitismus seit 2021 bereits 26 von 38 Maßnahmen umgesetzt hat, darunter ein neues Forum, ein Flag‑System zur Hasskriminalitätserfassung und finanzielle Unterstützung für jüdische Einrichtungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich (III-835 d.B.)

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Entschließungsantrag zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs – Solidarität mit der Ukraine Der Entschließungsantrag erinnert an den Jahrestag des russischen Angriffskriegs, verurteilt die Aggression und bekräftigt Österreichs Solidarität mit der Ukraine. Er fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit EU‑Partnern für ein Ende der Angriffe, die Verfolgung von Kriegsverbrechern und weitere humanitäre Hilfe einzutreten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2023

Stopp der Zahlungen an die Ukraine & Ende der EU‑Sanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einstellung aller österreichischen Finanzhilfen an die Ukraine und ein Ende des EU‑Sanktionsregimes gegen Russland, weil diese Maßnahmen die österreichische Neutralität verletzen und die heimische Wirtschaft belasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2023

Neuer Entwurf einer Sicherheitsstrategie für ein neutrales Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die die österreichische Neutralität bewahrt und gleichzeitig aktuelle Bedrohungen wie den Krieg in der Ukraine, die Pandemie und den Klimawandel berücksichtigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2023

Komplettausstieg aus russischem Gas bis Ende 2023 Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, bis zum 31. Dezember 2023 vollständig aus russischem Gas auszusteigen und rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, die Importe solange verbieten, wie Russland die Ukraine besetzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2023

5‑Punkte‑Plan zum Schutz der österreichischen Neutralität Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen fünf‑Punkte‑Plan zur Stärkung der österreichischen Neutralität umzusetzen, darunter Vermittlung im Ukraine‑Konflikt, Schutz der Wirtschaft vor politischer Instrumentalisierung, ein Verbot von Truppen‑ und Waffentransporten sowie die Aufstockung des Bundesheeres und die Nutzung der Irischen Klausel bei EU‑Sanktionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2023

Aufruf zur Erarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, innerhalb von sechs Monaten eine neue Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, weil die geopolitischen Rahmenbedingungen seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine grundlegend verändert sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2023

Erweiterung der Heimopferrente für Personen ohne Sozialhilfeanspruch Der Gesetzentwurf ändert das Heimopferrentengesetz, streicht das Wort „pauschalierte“ in mehreren Paragraphen und führt einen neuen Absatz 3a ein, der Personen mit dauerhafter Arbeitsunfähigkeit und ohne Sozialhilfeanspruch wegen des Einkommens ihres Partners ebenfalls eine Eigenpension gewährt. Zusätzlich werden Fristen und Verfahrensregeln für Anträge neu geregelt; das Inkrafttreten ist für den 1. Jänner 2023 vorgesehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 01.02.2023