Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Kritik an der Beschaffungsplanung des österreichischen Bundesheeres (2013‑2020) Der Rechnungshof kritisiert die mangelhafte Beschaffungsplanung des Bundesheeres, fehlendes Monitoring und unzureichende Budgets, was zu Verzögerungen bei wichtigen Anschaffungen führte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Kooperationen des BMLV mit sicherheitspolitischen Vereinen – Prüfung und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Kooperationen des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit sechs sicherheitspolitischen Vereinen von 2017 bis 2020. Insgesamt wurden 3,82 Mio EUR gezahlt, wobei viele Verträge ohne klare Leistungsbeschreibung und ohne nachvollziehbare Vergabeverfahren abgeschlossen wurden. Der Bericht gibt Empfehlungen zur Verbesserung von Transparenz, Dokumentation und Vertragsgestaltung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Mängel bei Pionierbataillon 3 – Prüfung der Einsatzbereitschaft Der Rechnungshof kritisierte gravierende Personal‑ und Materialmängel beim Pionierbataillon 3, mangelhafte Koordination und ineffiziente Beschaffungs‑ sowie Bauprozesse, und gab zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Änderung des UEZG – Datenverarbeitung, Aufbewahrung & Inkrafttreten Der Beschluss ändert das Unternehmens‑Energiekostenzuschussgesetz: Er definiert Zuständigkeiten, erlaubt die Verarbeitung von Unternehmens‑ und Steuerdaten, legt eine Aufbewahrungsfrist von sieben Jahren fest und bestimmt das Inkrafttreten nach der Kundmachung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Studienauftrag zu KI‑Chatbots und Konsumverhalten Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister für Finanzen, gemeinsam mit dem Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, eine Studie zu beauftragen, die den Einsatz von ChatGPT‑ähnlichen KI‑Systemen in österreichischen Unternehmen und deren mögliche Auswirkungen auf das Konsumverhalten untersucht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Redaktionelle Anpassungen und gendergerechte Formulierungen in Sozial‑ und Pensionsgesetzen (2023) Der Nationalrat beschließt 2023 zahlreiche redaktionelle Änderungen in sieben Sozial‑ und Pensionsgesetzen, darunter Rechtschreibkorrekturen, die Einführung einer Ausgleichszulage, Bonusregelungen und gendergerechte Formulierungen. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2023, Nachzahlungen sind bis zum 30. Juni 2023 zu leisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Jährlicher Tätigkeitsbericht der Erstanlaufstelle für Zahlungsschwierigkeiten Der Abgeordnete fordert, dass das Bundesministerium bis Juni 2023 einen Bericht über die im Jahr 2022 eingerichtete Erstanlaufstelle für Verbraucher:innen in Zahlungsschwierigkeiten vorlegt und künftig jährlich bis zum 30. Juni berichtet. Ziel ist mehr Transparenz und Kontrolle der Beratungsstelle.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

AuslBG‑Änderung: Befreiung von Bewilligungspflicht für Vertriebene & neue Punktesysteme Der Gesetzentwurf ändert das Ausländerbeschäftigungsgesetz: Vertriebene erhalten eine Befreiung von der Beschäftigungsbewilligung, das geforderte Sprachniveau wird von A2 auf A1 gesenkt und ein Punktesystem für verschiedene Qualifikationskategorien wird eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Verurteilung der türkischen Angriffe auf Kurden in Syrien und Irak Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die türkischen Angriffe auf kurdische Gebiete in Nordost‑Syrien und dem Nordirak scharf zu verurteilen und Druck auszuüben, damit die Gewalt endet und Menschenrechte respektiert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023