Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung des LWA‑G: Sofortige Geld‑ und Sachzuwendungen für bedürftige Haushalte Das Gesetz erweitert das LWA‑G um Sonder‑ und Sachzuwendungen für Sozialhilfe‑ bzw. Mindestsicherungshaushalte sowie um finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Lebensmittelweitergabe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Änderung des Bundes‑Energieeffizienzgesetzes (EEffG) Das Bundesgesetz über die Verbesserung der Energieeffizienz wird umfassend geändert: Es legt neue Ziele, Pflichten für Unternehmen, Beratungsstellen für Haushalte und eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetz 2022 (SAG 2022) Das Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetz 2022 gewährt Unternehmen in ausgewählten energieintensiven Sektoren einen einmaligen Zuschuss, der 75 % ihrer indirekten CO₂‑Kosten aus dem EU‑Emissionshandel für das Jahr 2022 deckt. Die Förderung wird von der Austria Wirtschaftsservice (aws) verwaltet, die Anträge bis zum 30. September 2023 entgegennimmt und ist mit maximal 233 Mio. € aus den Versteigerungserlösen des Jahres 2021 finanziert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Mietenstopp und Sofortmaßnahmen für leistbares Wohnen Der Entschließungsantrag fordert einen Mietenstopp bis 2026, eine Begrenzung der Mietindexierung auf 2 %, erweiterte Mietrechtsregelungen und finanzielle Maßnahmen wie einen Bundeszuschuss von 0,6 % des BIP für leistbaren Wohnungsbau.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Prüfung der Grundversorgungstarife für Strom und Gas Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob die Grundversorgungstarife für Strom und Gas den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und damit faire Preise für Haushalte und Kleinunternehmen sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Inflationsdämpfung: Miet‑ und Mehrwertsteuersenkungen plus Anti‑Teuerungskommission Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsdämpfungsgesetz mit Miet‑ und Mehrwertsteuer‑Senkungen sowie einer Anti‑Teuerungskommission, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu bremsen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Entschließungsantrag: Verbot von Benzin‑ und Diesel‑PKW verhindern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen das EU‑Verbot von Neuzulassungen für Benzin‑ und Diesel‑PKW ab 2035 zu wehren und alle Verschärfungspläne sofort zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Gezielte Sachleistungen für bedürftige Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der gezielte Sachleistungen wie warme Mittagessen für bedürftige Kinder vorsieht. Er kritisiert, dass das aktuelle Maßnahmenpaket nur fünf Zielgruppen berücksichtigt und dabei die meisten Kinder, die sowohl Notstandshilfe als auch Sozialhilfe erhalten, nicht ausreichend einbezieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Mietenstopp bis 2025 und neue Mietindexierung Der Entschließungsantrag fordert einen dreijährigen Mietenstopp bis Ende 2025 und eine neue Mietindexierung ab 2026, die an den EZB‑Leitzins gebunden ist und maximal 2 % pro Jahr zulässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023