Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Kinderarmut – Grundsicherung, Bildungsplatz & Schulessen Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, das eine Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf Bildungsplätze und ein tägliches warmes Essen in Bildungseinrichtungen vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023

Verlängerung der reduzierten Energieabgaben & Senkung der Obergrenze für Überschusserlöse Der Nationalrat ändert das Erdgas‑, das Elektrizitäts‑ und das Energiekrisenbeitrag‑Strom‑Gesetz: Die Abgabedaten werden von Juli 2023 auf Januar 2024 verschoben, die Obergrenze für Überschusserlöse wird von 140 € auf 120 €/MWh gesenkt und ein neuer Absetzbetrag eingeführt. Die Änderungen gelten ab Juni 2023 bzw. Januar 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Anpassung der Kurzarbeitsbeihilfe im AMS‑Gesetz Der Antrag ändert das Arbeitsmarktservicegesetz: Die Kurzarbeitsbeihilfe wird ab dem vierten Monat gewährt, die Sonderregelungen gelten bis Ende September 2023 und treten am 1. Juli bzw. 1. Oktober 2023 in Kraft; sie enden am 30. September 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Digitalisierung von Behinderten‑Parkausweisen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Digitalisierung von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen zu erstellen, das ein zentrales Register und QR‑Codes beinhaltet, um Missbrauch zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Anpassung des Bundespflegegeldgesetzes – Einkommensgrenze & Datenweitergabe für Angehörigenbonus Der Beschluss ändert das Bundespflegegeldgesetz: Eine Einkommensgrenze von 1 500 Euro netto pro Monat wird für den Angehörigenbonus eingeführt, umfangreiche personenbezogene Daten dürfen erhoben werden und das Wort „ärztlich“ wird aus § 26 gestrichen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Juli 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Umsetzung der EU‑DLT‑Verordnung in Österreich (DLT‑VVG) Das DLT‑Verordnung‑Vollzugsgesetz setzt die EU‑DLT‑Regelungen in Österreich um, benennt die FMA als Aufsichtsbehörde und regelt Aufsicht, Kosten und Vollzug für DLT‑Marktinfrastrukturen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Einführung von Lehrberufen in der Pflegeassistenz Das Gesetz schafft neue Lehrberufe für Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz, definiert spezielle Ausbildungs‑ und Prüfungsregeln und legt finanzielle Förderungen fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Erweiterung der Arbeitnehmer‑Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Unternehmensumstrukturierungen Der Gesetzentwurf passt das Arbeitsverfassungsgesetz an die EU‑Richtlinie 2019/2121 an und erweitert das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen, Umwandlungen und Spaltungen. Er führt neue Entsendungen in besondere Verhandlungs‑ und Entsendungsgremien sowie in Aufsichts‑ bzw. Verwaltungsräte ein und legt einen speziellen Gerichtsstand fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023

Mindestlehrlingsentschädigung für die neue Pflegelehre Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Mindestlehrlingsentschädigung von 900 € im ersten und 2.000 € im letzten Lehrjahr für Absolventen der neuen Pflegelehre sowie deren Einbeziehung in zukünftige Pflegeprämien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 25.05.2023