Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einführung einer Millionärssteuer in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31.12.2023 einen Gesetzentwurf für eine Millionärssteuer vorzulegen. Die Steuer soll hohe Vermögen und Erbschaften stärker belasten und die Einnahmen sollen vor allem Pflegekräfte und Kindergartenpersonal unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Entschließungsantrag: Forderung nach neuem Klimaschutzgesetz bis Juli 2023 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 15. Juli 2023 ein neues Klimaschutzgesetz mit klaren Emissionszielen, einem jährlichen Treibhausgasbudget und einem Klimarechnungshof vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Gezielte Sachleistungen für bedürftige Kinder fordern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu unterbreiten, die gezielte materielle Unterstützungen für bedürftige Kinder vorsieht, und verweist dabei auf bereits umgesetzte Maßnahmen in Wien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Einrichtung eines Corona‑Wiedergutmachungsfonds (mind. 250 Mio. €) Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines bundesweiten Corona‑Wiedergutmachungsfonds mit mindestens 250 Millionen Euro, um Schäden aus der Pandemie – insbesondere psychische Belastungen, Impf‑Beeinträchtigungen und Unterstützungsbedarf von Kindern – zu kompensieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Nein zum Sanierungszwang und Verbot von Öl‑ und Gasheizungen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, von einem Sanierungszwang für Gebäude und einem Verbot von Öl‑ und Gasheizungen Abstand zu nehmen, weil diese Maßnahmen die Bevölkerung finanziell überfordern würden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Asylstopp und Sachleistungs‑Modell zur Eindämmung der Migration Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Stopp neuer Asylanträge und die Umstellung der Grundversorgung von Geld‑ auf Sachleistungen, inklusive unbezahlter Arbeit für Asylwerber, um die Kosten und den Zustrom von Migranten zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Reform des Kinderbetreuungsgeldes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die bürokratischen Hürden beim Kinderbetreuungsgeld zu beseitigen und dem Nationalrat eine Reform des Gesetzes vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Erweiterung des LWA‑Gesetzes: Unterstützung für Wohnungslosigkeit & Sonderzuwendungen für Familien Der Antrag erweitert das LWA‑Gesetz um eine neue Zielgruppe für wohnungslose Menschen, führt Sonderzuwendungen von 60 € pro Kind für Alleinverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose und Ausgleichszulage‑Bezieher ein und legt ein digitales Verfahren zur Auszahlung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Erweiterung des Klimabonus‑Anspruchs auf legale Nicht‑Staatsbürger Der Änderungsantrag erweitert den Anspruch auf den Klimabonus für nicht‑österreichische Staatsbürger, sofern sie legal in Österreich wohnen, und ändert die Formulierung von „österreichischer Staatsbürgerschaft“ zu „Staatsangehörigkeit“.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023