Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Virtuelles Gesellschafterversammlungs‑Gesetz (VirtGesG) Das VirtGesG erlaubt Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, Vereinen und Sparkassen, Gesellschafterversammlungen virtuell oder hybrid durchzuführen, sofern der Gesellschaftsvertrag dies vorsieht. Es definiert einfache, moderierte und hybride Versammlungen und enthält Sonderregeln für börsennotierte Aktiengesellschaften. Das Gesetz ist seit dem 14. Juli 2023 gültig.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Einführung von Video‑Verhandlungen in österreichischen Gerichten Das Gesetz ermöglicht virtuelle Gerichtssitzungen per Video‑ bzw. Telekonferenz, legt technische und datenschutzrechtliche Vorgaben fest und definiert Ausnahmen für bestimmte Verfahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

EU‑Umgründungsgesetz – Regelungen für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften Das EU‑Umgründungsgesetz (EU‑UmgrG) schafft ein einheitliches Verfahren für grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften. Es definiert zentrale Begriffe, legt Ausnahmen fest und regelt detaillierte Abläufe, Schutzrechte für Gesellschafter, Gläubiger und Arbeitnehmer sowie die Offenlegung im Firmenbuch.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Dringende Reform des Insolvenzrechts – Konzerninsolvenz, Eigentümerverantwortung & staatliche Priorität Der Entschließungsantrag fordert umfassende Reformen des österreichischen Insolvenzrechts, darunter ein neues Konzerninsolvenzrecht, Debt‑Equity‑Swaps, Vorrang öffentlicher Abgaben, eine spezialisierte Insolvenzbehörde und erweiterte Haftung bei Unternehmensspaltungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

DSB‑Jahresbericht 2022 – Aktivitäten, Sanktionen und Rechtsentwicklungen Der 2022‑Datenschutzbericht der DSB zeigt ein starkes Ansteigen von Beschwerden, zahlreiche Geldbußen und intensive internationale Zusammenarbeit. Er dokumentiert wichtige Entscheidungen zu Video‑ und GPS‑Überwachung, Cookie‑Bannern und dem Medien‑Privileg.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Anpassung des Bezugszeitraums für die Entlastungswoche an das Urlaubsjahr Der Nationalrat ändert das Arbeitszeitgesetz: Der Begriff „Kalenderjahr“ wird durch „Urlaubsjahr der Arbeitnehmer*innen“ ersetzt und ein neuer Absatz regelt ab dem 1. Jänner 2024 die anteilige Entlastungswoche, wenn Urlaubs‑ und Kalenderjahr nicht übereinstimmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Bundeskrisenlagergesetz – Notvorrat für Schutzausrüstung im Gesundheitsbereich Das Bundeskrisenlagergesetz richtet einen zentralen Vorrat an Schutzausrüstung und medizinischen Gütern für den Gesundheitsbereich ein, der im Krisenfall unentgeltlich an Länder, Ministerien und Sozialversicherungsträger verteilt werden kann. Das Gesetz gilt vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2024 und übernimmt die Bestände des früheren COVID‑19‑Lagers.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Bürokratie im Schulwesen reduzieren – mehr Autonomie und digitale Verwaltung Der Antrag fordert ein Reformpaket, das Schulen von übermäßiger Bürokratie befreit: mehr Autonomie, ein digitales Verwaltungsprogramm und mehr Verwaltungspersonal, damit Lehrkräfte sich auf den Unterricht konzentrieren können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Einführung des Elektronischen Eltern‑Kind‑Passes (eEKP) Das Gesetz führt einen elektronischen Eltern‑Kind‑Pass (eEKP) ein, legt ein Untersuchungsprogramm für Schwangere und Kinder fest, regelt die Finanzierung und definiert Rechte und Pflichten von Schwangeren, Obsorgeberechtigten, Ärzten und Behörden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023