Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Schutzklausel für Pensionsaufwertung bei hoher Inflation Der Gesetzentwurf ergänzt das APG um eine Schutzklausel, die bei hoher Inflation die Aufwertung der Pensionsguthaben an den höheren Anpassungsfaktor bindet und ab dem 1. Januar 2024 gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Evaluation des Quereinstiegsmodells für Lehrkräfte in der Sekundarstufe Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Bildung, ein Konzept zur Evaluierung des seit 2022 bestehenden Quereinstiegsmodells für Lehrkräfte in der Sekundarstufe zu erarbeiten, die Evaluation zu beauftragen und die Ergebnisse schnell zu veröffentlichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Informationskampagne zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu einer flächendeckenden, leicht verständlichen Informationskampagne auf, damit Frauen und Mädchen besser über bestehende Schutz‑ und Beratungsangebote informiert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Anti‑Teuerungspaket für den Schulstart – höhere Zuschüsse und kostenlose Nachhilfe Der Entschließungsantrag fordert ein Anti‑Teuerungspaket für den Schulbereich: höhere "Schulstartklar"‑Gutscheine, Ausweitung der Anspruchsberechtigung, Anhebung des Schulstartgeldes, ein Budget für Lehrkräfte und kostenlose Nachhilfe sowie den Ausbau ganztägiger Schulen mit kostenlosem Mittagessen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

KI‑Strategie für Schulen – Expertengespräche, Fortbildung und Materialentwicklung Der Entschließungsantrag fordert den Bildungsminister auf, bis Ende 2023 Expertengespräche zu KI in Schulen zu organisieren und daraufhin eine KI‑Strategie zu entwickeln, die den bestehenden Digitalisierungsplan erweitert, Lehrkräfte fortbildet, Unterrichtsmaterialien bereitstellt und Prüfungen anpasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Umfassende KI‑Strategie für den Schulbereich Der Entschließungsantrag fordert den Bildungsminister auf, bis zum nächsten Parlamentssitzung eine umfassende KI‑Strategie für Schulen zu erarbeiten und die Lehrerausbildung so zu reformieren, dass der Umgang mit Künstlicher Intelligenz ein fester Bestandteil wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Verschärfung der Korridorpension Der Entschließungsantrag fordert, die Zugangsvoraussetzungen zur Korridorpension zu verschärfen, indem von den bisher geforderten 480 Versicherungsmonaten mindestens 420 als Beitragsmonate anerkannt werden sollen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Anpassung des Gehalts‑ und Vertragsbedienstetengesetzes an EU‑Recht und Einführung einer Dienstzulage Der Entwurf ändert das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948, um Verweise zu aktualisieren, neue Regelungen für die Besoldungsposition von Beamten und Vertragsbediensteten nach EU‑Recht einzuführen und eine Dienstzulage für Inklusiv‑ und Sonderpädagogik zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Wiederherstellung des Käthe‑Leichter‑Staatspreises Der Entschließungsantrag verlangt die sofortige Wiedervergabe des Käthe‑Leichter‑Staatspreises, der Frauen‑ und Geschlechterforschung auszeichnet, nachdem die Ministerin den Namen 2022 gestrichen hatte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023