Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Rechnungshof‑Bericht zum Nationalpark Hohe Tauern – Reformvorschläge Der Rechnungshof prüfte von 2017‑2021 die Finanzierung, Organisation und Aufgabenerfüllung des Nationalparks Hohe Tauern. Er identifizierte Ineffizienzen durch föderale Strukturen, unterschiedliche Förderinstrumente und fehlende Finanzplanung und empfiehlt eine Neuorganisation als gemeinnützige GmbH sowie harmonisierte Regelungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

COVID‑19‑Förderungen für Kunst‑ und Kultursektor – Rechnungshof‑Analyse Der Rechnungshof prüfte die COVID‑19‑Hilfen für Kunstschaffende und Kulturvermittler*innen und stellte fest, dass rund 200 Mio. € über drei Programme verteilt wurden, jedoch Datenlücken, unklare Förderkriterien und unterschiedliche Anrechnungsregeln das System ineffizient machten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Ergänzung des Verbraucherschutzvereins im KSchG Die Bürgerinitiative will im Konsumentenschutzgesetz (§ 29 (1) KSchG) den Verbraucherschutzverein als berechtigten Verbandskläger aufnehmen, um den kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Aktive Neutralität stärken – Waffenstillstand fordern Die Bürgerinitiative fordert, dass Österreich seine aktive Neutralitätspolitik wieder stärkt und im Rahmen von OSZE‑Verhandlungen für eine europäische Friedens‑ und Sicherheitsarchitektur eintritt. Sie verlangt, dass der Nationalrat die aktuelle Westbindung revidiert und sich klar gegen Krieg und Waffenlieferungen positioniert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Erweiterung der Verbandsklagebefugnis im KSchG für den Verein COBIN claims Die Bürgerinitiative fordert, den Verein COBIN claims als weiteren befugten Verbandskläger in § 29 des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) aufzunehmen, um Verbraucherrechte kollektiver vertreten zu können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Bundesgesetz für genderfreie Sprache Die Initiative fordert ein Bundesgesetz, das die Nutzung von Gendersprache für alle Bürgerinnen und Bürger unverbindlich macht und sicherstellt, dass Personen, die nicht gendern, nicht benachteiligt werden. Gleichzeitig soll jede bestehende Regelung, die die Verwendung von Gendersprache vorschreibt, aufgehoben werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.11.2023

Bundesfinanzgesetz 2024 – BFG 2024 samt Anlagen (2178 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Bundesfinanzrahmengesetz 2024‑2027 – Budgetobergrenzen und Personalplankapazität Das Bundesfinanzrahmengesetz 2024‑2027 legt für vier Haushaltsjahre Obergrenzen für Auszahlungen fest, unterteilt in fünf Rubriken und zahlreiche Untergliederungen, und definiert maximale Personalkapazitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Aufstockung des österreichischen ESA‑Beitrags auf ca. 80 Mio. € jährlich Der Entschließungsantrag fordert, den jährlichen Beitrag Österreichs zur ESA von rund 70 Mio. € auf etwa 80 Mio. € zu erhöhen, um wirtschaftliche Wertschöpfung und Einfluss in der europäischen Raumfahrt zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023