Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Neuregelung der Besteuerung von Start‑Up‑Mitarbeiterbeteiligungen Der Abänderungsantrag schafft neue Regeln für die Besteuerung von Start‑Up‑Mitarbeiterbeteiligungen: Der geldwerte Vorteil wird erst bei Veräußerung oder Dienstende besteuert und es gelten klare Unternehmens‑ und Arbeitnehmer‑Voraussetzungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Anpassung der Elektrizitäts‑ und Erdgasabgabe an EU‑Mindeststeuersätze Der Abänderungsantrag 3777/A passt das Elektrizitäts‑ und Erdgasabgabegesetz an: Er verschiebt das Inkrafttretungsdatum einiger Regelungen von 2024 auf 2025 und fügt neue Absätze ein, die ab dem 1. Jänner 2024 gelten. Ziel ist, die Energieabgaben an das EU‑Mindestbesteuerungsniveau anzupassen und damit die hohen Strom‑ und Gaspreise zu dämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Änderung der Spendenbegünstigung – Aufschiebende Wirkung und 20 %‑Zuschlag bei Widerruf Der Abänderungsantrag ändert das Einkommensteuergesetz im Zuge der Gemeinnützigkeitsreform 2023. Er korrigiert Formulierungen, beseitigt Redaktionsfehler und führt eine neue Regelung ein, die bei einem Widerruf der Spendenbegünstigung einer Einrichtung eine aufschiebende Wirkung ermöglicht und bei erfolgloser Beschwerde einen 20‑%igen Körperschaftsteuerzuschlag vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Neuverhandlung des FH‑EF‑Plans Die Petition fordert, den Fachhochschul‑Entwicklungs‑ und Finanzierungsplan neu zu verhandeln, weil er die Finanzierung kürzt, keine neuen Studienplätze schafft und Forschung kaum unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Petition für ein digitales Klimaticket Die Petition verlangt ein digitales Klimaticket, das als QR‑Code in Apps nutzbar ist, weil das aktuelle System nur physische Karten erlaubt und damit technisch rückständig ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Petition zum Schutz der Wombats – Beteiligung des Tiergartens Schönbrunn Die Petition verlangt, dass Österreich im internationalen Wombat‑Zuchtprogramm mitwirkt und dem Tiergarten Schönbrunn mindestens ein Wombat zur Verfügung stellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Petition gegen Abschaltung des ORF‑Sport‑Kanals Die Petition fordert den Nationalrat auf, die geplante Abschaltung des ORF‑Spartenkanals Sport+ zu verhindern, weil dieser für die finanzielle Existenz vieler österreichischer Sportvereine entscheidend ist. Ohne Sport+ würden Sponsoren‑Einnahmen stark sinken und wichtige Jugend‑ und Integrationsprojekte könnten nicht mehr finanziert werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Petition: Lärmschutz für Anrainer der Südbahnstrecke in Neunkirchen Die Petition fordert sofortige Lärmschutzmaßnahmen für rund 400‑500 Haushalte entlang der Südbahnstrecke in Neunkirchen, weil der aktuelle Lärm die Gesundheit belastet und mit dem geplanten Semmering‑Basistunnel noch zunehmen wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2023

Novelle zur Sicherstellung der Arznei‑ und Tierarzneimittelversorgung Der Gesetzentwurf ergänzt das Arzneiwareneinfuhrgesetz um einen neuen § 6a, der eine Meldepflicht für das Verbringen von Arzneispezialitäten bei Lieferengpässen vorsieht. Gleichzeitig werden das Rezeptpflicht‑ und das Tierarzneimittelgesetz angepasst, um Human‑ und Veterinärarzneien klar zu unterscheiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023