Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verlängerung der Familienbeihilfe für ukrainische Geflüchtete bis 2025 Der Nationalrat ändert das Familienlastenausgleichsgesetz 1967: Das Datum im § 55 Abs. 57 wird von 2024 auf 2025 verschoben und ein neuer Absatz 63 legt den Inkrafttretungszeitpunkt fest. Ziel ist die Verlängerung des Familienbeihilfenanspruchs für ukrainische Geflüchtete bis zum 4. März 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Initiative zur Stärkung der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, gemeinsam mit dem Bildungsministerium eine Initiative zu starten, die die Zusammenarbeit zwischen Kultur‑ und Bildungseinrichtungen stärkt, um kulturelle Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung Der Abgeordnete fordert eine umfassende Reform des österreichischen Gesundheitssystems, die Personalbedarf ermittelt, finanzielle Fairness schafft, Bürokratie abbaut und die ärztliche Entscheidungsfreiheit schützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Ausgleichszulage bei vorzeitigem Pensionsantritt abschaffen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Personen, die vor dem gesetzlichen Regelpensionsalter in Rente gehen, keine Ausgleichszulage erhalten dürfen, um zu verhindern, dass Dritte für freiwillige Frühpensionierungen zahlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Anpassung der Zuverdienstgrenze im Kinderbetreuungsgeldgesetz Der Gesetzentwurf erhöht die Einkommensgrenze für das Kinderbetreuungsgeld von 7 800 € auf 8 100 € und legt fest, dass die Änderungen ab dem 1. Jänner 2024 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Prüfung von problematischen Praktiken bei Online‑Games Der Antrag bittet das Ministerium, die Monetarisierungsmodelle von Online‑Games zu prüfen und problematische Praktiken zu identifizieren, um anschließend Praxistipps für Kinder, Eltern und Pädagog:innen zu erstellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Dienstrechts‑Novelle 2023 – Anpassung von Gehältern und Zulagen im öffentlichen Dienst Die Dienstrechts‑Novelle 2023 passt das Gehalts‑, Vertrags‑ und Richter‑Gesetz an: Rechtschreibkorrektur, neue Gehaltstabellen, höhere Fixgehälter und eine 9,15 %‑Erhöhung der Wahrungszulage, alles mit Wirkung zum 1. Jänner 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Offensive zur Stärkung ehrenamtlicher Sportfunktionär:innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Sportverbänden eine nationale Offensive zu starten, um den Rückgang ehrenamtlicher Sportfunktionär:innen im Amateursport zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Einbindung der Sozialversicherung in die Finanzierung von Frühen Hilfen (2024‑2028) Der Gesetzentwurf ergänzt das ASVG um einen neuen Unterabschnitt, der die Mitwirkung der Sozialversicherung an der Finanzierung von Frühen Hilfen regelt und deren Träger verpflichtet, jährlich bis zu 7 Mio. € beizutragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023