Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Nationales Bildungsreformprojekt zur Verbesserung von PISA‑Ergebnissen Der Entschließungsantrag fordert ein überparteiliches nationales Reformprojekt für das Bildungswesen, um die schlechten PISA‑Ergebnisse zu beheben. Er schlägt u. a. eine Chancenbonus‑Finanzierung, mehr psychosoziales Supportpersonal und eine Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Temporäre Aussetzung und Halbierung von Gehaltsanpassungen im Bundesbezügegesetz Der Gesetzentwurf fügt dem Bundesbezügegesetz einen neuen Absatz hinzu, der die reguläre Gehaltsanpassung für bestimmte öffentliche Organe bis zum 31. Dezember 2024 aussetzt bzw. halbiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Beitragsübernahme für erwerbstätige Pensionist*innen und weitere Sozialversicherungsreformen 2023 Das SRÄG 2023 führt eine staatliche Teil‑Beitragsübernahme für erwerbstätige Pensionist*innen ein, erhöht die Bonifikation für einen späteren Pensionsantritt und stärkt die Informationspflichten gegenüber Teilzeitbeschäftigten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Novelle zur Stärkung der Selbstverwaltung von Ärztekammern und Erweiterung der Datenweitergabe Das Gesetz ändert das Ärzte‑, Zahn‑ und Tierärztekammergesetz: Es führt neue Datenübermittlungsregeln ein, stärkt die Selbstverwaltung der Kammern durch Wegfall der Ministerbeteiligung bei Disziplinarkommissionsbestellungen und regelt Übergangsfristen bis 2027.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Entschädigungsregelungen für bevorratende Arzneimittel‑Unternehmen Der Gesetzentwurf ändert das Arzneimittelgesetz: Er ergänzt § 25a für Parallelimporte, führt neue §§ 94k und 94l ein, die Unternehmen für behördlich angeordnete Bevorratung von Arzneimitteln bzw. Wirkstoffen entschädigen, und legt deren Gültigkeit bis Ende 2027 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Infrastruktursicherungsbeitrag zur Sicherstellung der Arzneimittelverfügbarkeit (2023‑2024) Das Gesetz führt einen 0,28 EUR‑Beitrag pro nicht retournierter Medikamentenpackung unter einer Preisgrenze ein, um die Arzneimittelversorgung im Winter 2023/24 zu sichern. Zuständig ist das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen; die Kosten trägt der Bund und werden von den Krankenkassen erstattet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Maßnahmen zur Sicherung von Kassenarztstellen bei der PVE‑Reform Der Entschließungsantrag fordert Maßnahmen, um den drohenden Verlust an Kassenarztstellen durch die Reform der Primärversorgungszentren zu verhindern: Evaluierung des Strukturplans, schnelle Nachbesetzung freier Stellen, finanzielle Anreize und die Einbindung von Wahlärzten über Teilzeitverträge.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

6‑Punkte‑Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels Der Entschließungsantrag fordert ein 6‑Punkte‑Programm zur Behebung des medizinischen Personalmangels, das Personalplanung, finanzielle Fairness, Entbürokratisierung, Weiterbeschäftigung älterer Ärzt*innen, ein einheitliches Stipendiensystem und die Einbindung von Wahlärzten umfasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023

Maßnahmen gegen den Ärztemangel – Studienplätze erhöhen & Landarztquote einführen Der Entschließungsantrag fordert, den Ärztemangel zu bekämpfen, indem die Medizinstudienplätze verdoppelt, ein verpflichtendes Bindungsmodell („Landarztquote“) eingeführt und Bewerber*innen, die im öffentlichen Gesundheitssystem arbeiten wollen, bevorzugt zugelassen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.12.2023