Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhöhung der Bundesmittel für Rettungs‑ und Zivilschutzorganisationen auf 30 Mio. € Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für Rettungs‑ und Zivilschutzorganisationen von 22 Mio. € auf 30 Mio. € zu erhöhen und die Mehrmittel bei Bedarf aus Bundesrücklagen zu finanzieren, um regionale Benachteiligungen zu vermeiden und die Einsatzfähigkeit angesichts wachsender Klimarisiken zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Jährliche Berichtspflicht für den Frauen‑Fonds LEA Der Entschließungsantrag fordert, dass die Ministerin für Frauen dem Nationalrat jedes Jahr bis zum 31. März einen Bericht über den Förderfonds LEA vorlegt, um die parlamentarische Kontrolle und Transparenz zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Attraktivierung des Soldatenberufs – Sofortige Maßnahmen für ein konkurrenzfähiges Bundesheer Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit das Bundesheer als Arbeitgeber wieder attraktiv und wettbewerbsfähig wird. Er weist auf niedrige Gehälter, hohe Fluktuation und sinkende Besetzungsquoten hin.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Verbesserte finanzielle Absicherung für Arbeitslose und ihre Familien Der Entschließungsantrag fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht zu senken, das Arbeitslosengeld auf 70 % des letzten Einkommens zu erhöhen, die Berechnungsbasis zu aktualisieren, jährliche Inflationsanpassungen einzuführen und den Familienzuschlag zu verdreifachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Zuwanderungsstopp und Reform der Grundversorgung für Asylbewerber Der Entschließungsantrag fordert, dass Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte künftig nur noch Sachleistungen erhalten, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden und bei Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt eine Sonderabgabe zahlen sollen, um die Kosten des Sozialstaats zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Personalaufstockung beim AMS und in den Arbeitsinspektionen Der Entschließungsantrag fordert, den geplanten Personalabbau beim AMS zu stoppen und stattdessen mehr Beratungs‑ und Betreuungspersonal einzustellen sowie die Zahl der Arbeitsinspektor*innen zu erhöhen, um neue Aufgaben und den ILO‑Richtwert zu erfüllen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Mehr Mittel für ein modernes, inklusives Bildungssystem Der Entschließungsantrag fordert mehr Geld für ein modernes, inklusives Bildungssystem mit kostenfreier Schulverpflegung, Ganztagsschulen, besseren Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte und zusätzlichen Förderteams.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Finanzierung der ÖGK und Ausbau der ambulanten Gesundheitsversorgung Der Entschließungsantrag fordert mehr Geld für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), um den ambulanten Sektor zu stärken, die bereits seit 2019 gekürzten Mittel wiederherzustellen und einen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Energiekostenzuschuss für touristische Vermieter nach § 28 EStG Der Entschließungsantrag fordert, dass touristische Vermieter, die ihre Einkünfte nach § 28 EStG erzielen, ebenfalls einen Energiekostenzuschuss bzw. eine Energiekostenpauschale beantragen können. Derzeit sind sie von dieser Förderung ausgeschlossen, weil die aktuelle Richtlinie nur Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 23) berücksichtigt. Die Abgeordneten sehen darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung und fordern eine schnelle Anpassung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023