Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Aufruf zur Unterstützung einer globalen UN‑Steuerkonvention Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für mehr Steuergerechtigkeit einzusetzen und eine rechtsverbindliche UN‑Steuerkonvention zu unterstützen, um Steuervermeidung weltweit zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Mehr Finanzmittel für Städte und Gemeinden im Finanzausgleich 2024 Der Entschließungsantrag fordert mehr finanzielle Mittel für Städte und Gemeinden im neuen Finanzausgleich 2024, insbesondere durch Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung, bessere Erfassung von Umwidmungsgewinnen und direkte Auszahlung des Zukunftsfonds.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Wiedereinführung von 8‑Monaten Grundwehrdienst (Modell 6 + 2) Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesheer die Wiedereinführung eines achtmonatigen Grundwehrdienstes (6 + 2), um die Personalknappheit der Miliz zu beheben und die Einsatzbereitschaft zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Entschließungsantrag zur schnellen Reform des Kindesunterhaltsrechts Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Reform des Kindesunterhaltsrechts: schnellere Verfahren, Unterhaltsvorschüsse bis zum Ausbildungsende, Vorrang bei Lohnpfändungen und Insolvenz sowie umfassende Datenerfassung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Budgetbeilage für Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der Transparenz Der Entschließungsantrag fordert das Bundesministerium für Finanzen auf, eine gesonderte Budgetbeilage zu Digitalisierungsprojekten vorzulegen, die alle dafür vorgesehenen Mittel und zentrale Projektbeschreibungen übersichtlich darstellt, um die Transparenz im Haushaltsplan zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Entschließungsantrag zum Start des Tunnelprojekts Lueg Die Abgeordneten fordern die sofortige Aufnahme des Tunnelprojekts Lueg, weil die aktuelle Planung nur die Brückensanierung vorsieht und langfristig nicht ausreicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Papamonat auch für Präsenz‑ und Zivildienst anerkennen Der Entschließungsantrag fordert, dass Zeit im Präsenz‑ und Zivildienst künftig als kranken‑ und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit anerkannt wird, damit Väter den Papamonat erhalten können. Er verlangt von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung und die Bereitstellung von Mitteln im Bundeshaushalt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Entschließungsantrag zur Abschaffung der CO2‑Abgabe Der Entschließungsantrag von Abgeordnetem Christian Hafenecker fordert die Abschaffung der CO2‑Abgabe, weil sie laut den Antragstellern die Inflation weiter anheizt. Sie wollen, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023

Kinderarmut abschaffen – Rechtsanspruch auf kostenlose Bildung und Mahlzeiten Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung der EU‑Kindergarantie in Österreich und ein Maßnahmenpaket zur Abschaffung von Kinderarmut, inklusive kostenfreier Bildungsplätze und gesunder Mittagessen für alle Kinder.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.11.2023