Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Keine Direktzahlungen an die ÖH 2024 Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im Jahr 2024 keine Direktzahlungen an die Österreichische Hochschülerschaft leistet und kritisiert die finanzielle Belastung der Studierenden sowie die angebliche Nähe der ÖH zu linksextremen Gruppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Entschließungsantrag: Begrenzung unqualifizierter Zuwanderung zum Schutz des Arbeitsmarktbudgets Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das die Zuwanderung nach Qualifikationskriterien begrenzt und ein Sonderbudget von mindestens 75 Mio. € für die Qualifizierung von Asylberechtigten vorsieht, um das Arbeitsmarktbudget zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Keine Transferzahlungen an die Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung keine weiteren Transferzahlungen an die Stiftung DÖW leistet. Im Haushaltsjahr 2024 sind 850 000 € geplant, in den Vorjahren wurden bereits 2,6 Mio € gezahlt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Kostenlose Vorbereitungskurse für Meister‑ und Befähigungsprüfungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Vorbereitungskurse für Meister‑ und Befähigungsprüfungen künftig kostenlos angeboten werden, weil die Kurskosten bis zu 7 000 € betragen und als ungerecht empfunden werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Mehr Transparenz und klare Vorgaben für waldbezogene Förderungen Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz, soziale Mindeststandards und degressive Förderungen für waldbezogene Finanzhilfen sowie ein Verbot synthetischer Pestizide.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Einführung eines kollektiven Lehrlingseinkommens für überbetriebliche Lehrwerkstätten Der Entschließungsantrag verlangt, dass Lehrlinge in überbetrieblichen Werkstätten künftig ein kollektives Lehrlingseinkommen erhalten, um die aktuelle Unterfinanzierung durch die geringe Ausbildungsbeihilfe zu beheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung – Forderungen für Personal, Finanzierung und Struktur Der Entschließungsantrag kritisiert die aktuelle Gesundheitsreform als Verschlimmbesserung und fordert ein Gegenpaket: Personalbedarf ermitteln, faire Bezahlung, Bürokratieabbau, Weiterbeschäftigung älterer Ärzte, ein einheitliches Stipendiensystem, Einbindung von Wahlärzten und Verzicht auf ein zentrales Arzneimittel‑Bewertungsboard.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung von Inflation und Energiepreisen Der Entschließungsantrag fordert umfassende steuerliche Entlastungen, Preisdeckel für Energie und Grundnahrungsmittel, einen Heizkostenzuschuss sowie die Abschaffung der CO₂‑Abgabe und der ORF‑Haushaltsabgabe, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Dringende Finanzierung für die Umsetzung der Jugendstrategie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Ziele der Österreichischen Jugendstrategie umzusetzen. Die Antragsteller betonen, dass die Corona‑Pandemie und aktuelle soziale Probleme die Jugend stark belasten und schnelle Maßnahmen nötig sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023