Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Budgetbegleitgesetz 2024 (2267 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Staatsverträge zur Verlegung ausländischer Häftlinge in das Heimatland Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, mehr Staatsverträge abzuschließen, damit ausländische Straftäter ihre Haft im Heimatland verbüßen. Ziel ist die Senkung der österreichischen Strafvollzugskosten und die Verbesserung der Resozialisierung durch familiäre Nähe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Einbeziehung von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Plan zu erstellen, der die Aufnahme von Justizinsassen in die gesetzliche Krankenversicherung vorsieht, um hohe staatliche Ausgaben für deren medizinische Versorgung zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Finanzielle Besserstellung der Exekutive – Erhöhung des Grundgehalts von Polizeibeamt*innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das das Grundgehalt von Polizeibeamt*innen erhöht, indem alle pensionsbegründenden Zulagen in das Grundgehalt eingerechnet werden. Der zusätzliche Finanzbedarf wird mit rund 404 Mio. € für das Jahr 2024 angegeben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Erhöhung der Bundesförderungen für österreichische Chöre und Musikkapellen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ab 2024 die Bundesförderungen für österreichische Chöre, Musikkapellen und Orchester erhöht, um die Vereine wegen hoher Energie‑ und Inflationskosten zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Transparenzbericht über die Gesamtkosten der illegalen Einwanderung Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, jährlich einen umfassenden Bericht über sämtliche Ausgaben aller Ministerien im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen, um den Steuerzahler*innen volle Kostenwahrheit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Inflationsbegrenzung: Mietpreisdeckel, Mehrwertsteuersenkung & Marktregulierung Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsbegrenzungsgesetz mit Mietpreisdeckel bis 2025, temporärer Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, einer Anti‑Teuerungskommission, Energiepreiskontrolle und einer befristeten Übergewinnbesteuerung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Finanzierung von Friedensarbeit – 500 Mio. € für nachhaltige Friedensinitiativen Der Entschließungsantrag fordert 500 Millionen Euro für Friedensarbeit, um zivilgesellschaftliche Initiativen zu stärken und Frauen stärker in Friedensprozesse einzubeziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Reform der österreichischen Entwicklungshilfe – Ende der Steuergeldverschwendung Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der österreichischen Entwicklungshilfe, weil jährlich über 1,7 Mrd. € ins Ausland fließen, ohne ausreichende Transparenz und Wirksamkeit. Er schlägt sieben Prinzipien vor, darunter Bedarfsorientierung, Zielgerichtetheit, Ergebnis‑ und Transparenzfokus sowie die Verknüpfung mit Demokratie‑ und Menschenrechtskriterien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023