Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Ablehnung des EU‑Asyl‑ und Migrationspakets wegen hoher Kosten Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, das EU‑Asyl‑ und Migrationspaket sowie die damit verbundenen Strafzahlungen abzulehnen, weil sie die österreichischen Staatsfinanzen stark belasten würden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Frist für Reform der Bundes‑Sportförderung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum ersten Quartal 2024 eine Gesetzesvorlage zur Reform der Sportförderungs‑Entscheidungsgremien vorzulegen, um Interessenkonflikte zu beseitigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Entschädigung für durch Covid‑Maßnahmen verursachte Schäden Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat eine Vorlage vorlegt, in der geregelt wird, wer wegen gesetzwidriger Covid‑Maßnahmen psychische, physische und finanzielle Schäden erhalten soll. Er kritisiert die Corona‑Politik seit 2020 und will ein Entschädigungsmodell nach dem Vorbild früherer Regelungen schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Ausdehnung der Täglichen Bewegungseinheit auf ganz Österreich Der Entschließungsantrag fordert, die erfolgreiche „Tägliche Bewegungseinheit“ – ein Pilotprojekt zur täglichen körperlichen Aktivität von Kindern – auf das gesamte Schulsystem auszudehnen und dauerhaft zu finanzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Stopp der Zahlungen an die Taliban Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Einstellung aller österreichischen Zahlungen an Afghanistan, weil ein Teil der Mittel über die UNO an die Taliban weitergeleitet wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Freier Museumsabend & Kulturgutschein für junge Erwachsene Der Antrag fordert wöchentliche kostenfreie Museumsabende in Bundesmuseen und einen 200‑€‑Kulturgutschein für alle jungen Erwachsenen ab 18 Jahren, um die kulturelle Teilhabe zu erhöhen und Klassenunterschiede im Kulturkonsum zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Inflations‑ und Investitionsausgleich für ausgelagerte Bundesinstitutionen Der Entschließungsantrag fordert, die jährliche Grundfinanzierung wichtiger ausgelagerter Bundesinstitutionen an die Inflationsrate anzupassen und bei Bedarf zu erhöhen, um ihre Aufgaben voll erfüllen zu können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Verlängerung der Teuerungsprämie 2024 Der Abänderungsantrag verlängert die Teuerungsprämie für 2024: Arbeitgeber können bis zu 3 000 Euro pro Arbeitnehmer steuerfrei auszahlen, um die Kaufkraft bei hoher Inflation zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Erweiterte Klimaförderungen, Kinderbetreuung und Gesundheitsfinanzierung Der Abänderungsantrag erweitert Förderungen für erneuerbare Energien, klimafreundliche Heizungen und thermische Sanierungen, passt das Sozialversicherungsrecht für Kinderbetreuung an und stellt zusätzliche Mittel für ärztliche Vertragsstellen bereit. Gleichzeitig wird die Umsatzsteuer für Photovoltaikanlagen nur bei Gebäuden mit 0 %‑Steuersatz gewährt, sofern kein Investitionszuschuss beantragt wurde.

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023