Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Zusätzliche Mittel für IT‑HTL‑Plätze Der Entschließungsantrag fordert zusätzliche Finanzmittel für den Ausbau von IT‑HTL‑Plätzen, weil in Wien rund 1 000 Ausbildungsplätze fehlen und der Fachkräftemangel im IT‑Sektor drängt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Sicherung des österreichischen Pensionssystems Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Pensionssystem durch neue Arbeitsplätze im Gesundheits‑ und Pflegebereich, Anreize für ein späteres Rentenalter und Maßnahmen gegen die Teilzeitfalle zu sichern, ohne das gesetzliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Entschließungsantrag: Sofortiges Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bauwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft und insbesondere der Bauwirtschaft zu präsentieren. Er schlägt öffentliche Investitionen, eine Lockerung der KIM‑Verordnung, die Abschaffung der CO₂‑Abgabe und weitere wirtschaftsfördernde Schritte vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 22.11.2023

Erweiterung der Verschwiegenheitspflicht auf externe Dienstleister bei der BRZ Der Antrag erweitert die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht im Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH auf alle externen Personen, die für die BRZ tätig werden, und wendet dafür die strengeren Regelungen des Beamten‑Dienstrechts sowie der Bundesabgabenordnung an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Gesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen und Begleitmaßnahmen für das EU‑Chip‑Gesetz Das Gesetz erlaubt dem Arbeits‑ und Wirtschaftsminister, bis zu 2,8 Mrd. € an Vorbelastungen für die Umsetzung des EU‑Chip‑Gesetzes von 2024‑2031 zu planen, legt Zuständigkeiten für die Förderprogramme fest und bestimmt die Austria Wirtschaftsservice GmbH als zentrale Abwicklungsstelle.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Pensionsreform für OeNB‑Mitarbeiter und Umstellung der AUA‑Betriebspensionen Das Gesetz führt für die OeNB einen gestaffelten Pensionsbeitrag von 3 % bis 5 % ein und reduziert die Pensionsbemessungsgrundlage schrittweise. Gleichzeitig wird das Betriebspensionssystem der Austrian Airlines auf beitragsorientierte Zusagen umgestellt und alle bestehenden Ansprüche auf eine Pensionskasse übertragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Ermächtigung zur Finanzierung von Schienenverkehrsverträgen (2024‑2034) Das Gesetz erlaubt dem Klimaschutz‑Minister, gemeinsam mit dem Finanzminister bis zu 15,332 Mrd. € Vorbelastungen für Schienenverkehrsverträge mit der ÖBB‑PV AG von 2024 bis 2034 zu genehmigen, um den öffentlichen Schienenpersonenverkehr auszubauen und die Klimaziele zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Progressionsabgeltungsgesetz 2024 – Entlastung von Einkommensteuer und Familien Das PrAG 2024 passt das Einkommensteuergesetz an, um die kalte Progression zu neutralisieren: höhere Steuerfreibeträge, erweiterte Kinderbetreuungspauschalen, mehr steuerfreie Überstunden und unbegrenzte Home‑Office‑Regelungen gelten ab 1. Januar 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023

Ermächtigung zur Vorbelastung von 65 Mrd. € für Schieneninfrastruktur (2024‑2029) Der Nationalrat genehmigt der Ministerin für Klimaschutz und dem Finanzminister, Vorbelastungen bis zu 65,176 Mrd. € für die Schieneninfrastruktur von 2024‑2029 zu begründen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.11.2023