Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung der Schutzklausel für APG‑Pensionen im öffentlichen Dienst Der Abänderungsantrag streicht veraltete Formulierungen zu Versetzungen in den Ruhestand und erweitert die Schutzklausel des Dauerrechts, sodass sie auch für den nach dem APG berechneten Teil der Pension gilt. Ziel ist, Pensionsverluste durch hohe Inflationsraten im öffentlichen Dienst auszugleichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Korrektur des Titels der Gerichtsvollzieher‑Vergütungs‑Novelle 2023 Der Änderungsantrag korrigiert ein Redaktionsversäumnis im Titel des Gesetzes zur Änderung der Exekutionsordnung für Gerichtsvollzieher. Es gibt keine inhaltlichen Änderungen an den Vergütungsregelungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

VKI‑Klagestattungen 2022 – Überblick Der VKI berichtete 2022 über seine Klagestattungen, darunter Muster‑ und Verbandsklagen in Bereichen wie Energie, Telekommunikation, Reisen und Datenschutz, und zeigte Erfolge sowie anstehende Gesetzesänderungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Änderung des Bundes‑Gleichbehandlungsgesetzes zur Stärkung von Eltern‑ und Pflegerechten Das Bundes‑Gleichbehandlungsgesetz wird geändert, um Diskriminierung wegen Inanspruchnahme von Eltern‑ und Pflegeurlaub zu verbieten und flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen. Ziel ist die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die Änderungen gelten ab dem 1. November 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Novelle des LWA‑G zur Vermeidung von Doppelförderungen und Verwaltungsvereinfachung Der Gesetzentwurf 3547/A ändert das LWA‑G, um Doppelförderungen zu verhindern, die Definition von Hauptwohnsitz zu streichen und die Zuständigkeit bei der Leistungsprüfung zu ändern. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1. Juli 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Ermächtigung des Finanzministers für Zuschüsse an die Ukraine (bis 100 Mio. €) Der Gesetzentwurf fügt dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz einen neuen § 2f hinzu, der den Bundesminister für Finanzen ermächtigt, in Abstimmung mit anderen EU‑Staaten bis zu 100 Millionen Euro an die Ukraine als Zuschüsse zu gewähren. Die Zahlungen dürfen nur im Rahmen von EU‑Maßnahmen nach Art. 212 AEUV erfolgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Bundesgesetz zur Finanzierung einer Gebührenbremse für Wasser, Abwasser und Müll Der Bund stellt 2023 einen einmaligen Zuschuss von 150 Millionen Euro bereit, damit die Länder im Jahr 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in den Gemeinden senken können. Die Mittel werden nach Bevölkerungszahl verteilt, die Länder legen Richtlinien fest und berichten bis Ende 2024 über die Verwendung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Anpassung der Bemessungsgrundlage für den Energiekrisenbeitrag (EKBFG) Der Gesetzentwurf ändert das EKBFG, indem er die Bemessungsgrundlage des Energiekrisenbeitrags an den Gewinn eines Unternehmens koppelt: Der Beitrag wird fällig, wenn der Gewinn im zweiten Halbjahr 2022 um mehr als 20 % bzw. im Jahr 2023 um mehr als 10 % über dem durchschnittlichen Gewinn liegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – umfassende Änderungen im Arbeitsrecht Der Gesetzentwurf passt mehrere Arbeits‑ und Sozialgesetze an, um die EU‑Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie umzusetzen. Er verlängert den Karenzanspruch, führt unübertragbare Elternurlaubsmonate ein, stärkt Teilzeitrechte und legt neue Kündigungsschutz‑ und Begründungspflichten für Arbeitgeber fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023