Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Österreich Der Entschließungsantrag fordert Maßnahmen gegen den Ärztemangel, darunter mehr Medizinstudienplätze, verpflichtende Dienstzeiten im öffentlichen Gesundheitssystem und die Einführung einer Landarztquote.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Änderung des Weingesetzes – Sanktionen bei verspäteter Meldung Der Antrag ändert das Weingesetz: Wer seine Ernte‑ bzw. Erzeugungsmeldung zu spät abgibt, darf keinen Qualitätsprüfnummer erhalten und muss den Wein nur als „Österreich“ ohne Rebsorten‑ oder Jahrgangsangabe verkaufen, bis die Meldung nachgereicht ist. Gleichzeitig wird das Prinzip „Beraten statt Strafen“ abgeschafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Änderungen am Bundes‑Krisensicherheitsgesetz (Titel, Struktur, Beobachterrolle der Präsidentschaftskanzlei, Übergangsbestimmungen) Der Abänderungsantrag ändert den Gesetzentwurf zum Bundes‑Krisensicherheitsgesetz: Titel und Inhaltsverzeichnis werden angepasst, Artikel I entfällt, Paragraphen werden umnummeriert, ein Vertreter der Präsidentschaftskanzlei erhält Beobachterrechte im Beratungsgremium und Übergangsbestimmungen für Regierungsberater werden eingefügt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Erweiterung der Apothekenbefugnisse für Heilmittel durch Angehörige des gehobenen Dienstes Der Abänderungsantrag erweitert die Befugnisse von Apotheken: Sie dürfen Heilmittel und Hilfsmittel künftig auf Verordnung von Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits‑ und Krankenpflege abgeben. Die Regelungen gelten ab dem 1. Jänner 2024, die bisherige Bestimmung endet am 31. Dezember 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Einfügung von leichter Sprache (Sprachniveau B1) in das Barrierefreiheitsgesetz Der Antrag ergänzt das Barrierefreiheitsgesetz um die Vorgabe, dass Kennzeichnungen, Gebrauchsanleitungen und Sicherheitsinformationen nicht über das Sprachniveau B1 hinausgehen dürfen, verkürzt die Übergangsfrist von 20 auf 15 Jahre und erlaubt die Angabe notwendiger Informationen direkt im Vertragsdokument.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Einführung des Flexinvestmentfondsgesetzes (FIFG) und Anpassung verwandter Rechtsvorschriften Der Antrag führt das Flexinvestmentfondsgesetz ein, definiert Flexible Investmentfonds und ändert mehrere bestehende Gesetze, um diese neue Fondsform zu integrieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Freistellung für Eltern bei Kinder‑Rehabilitation und Pflegekarenzgeld Der Gesetzentwurf erweitert das Landarbeitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Bundespflegegeldgesetz um eine bezahlte Freistellung von bis zu vier Wochen pro Jahr für Eltern, deren Kind einen stationären Reha‑Aufenthalt hat, und schafft dafür ein Pflegekarenzgeld.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Energiekostenzuschuss für Non‑Profit‑Organisationen (EKZ‑NPO) Das Bundesgesetz EKZ‑NPO stellt bis zu 140 Mio. € bereit, um gemeinnützige und kirchliche Organisationen in den Jahren 2023 und 2024 bei gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Förderfähig sind Einrichtungen, die nicht oder nur teilweise unternehmerisch tätig sind; politische Parteien und bestimmte Finanzinstitute sind ausgeschlossen. Die Abwicklung erfolgt über die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) und das Gesetz endet am 31. Dezember 2031.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Novelle zum Unternehmens‑Energiekostenzuschussgesetz (UEZG) Der Nationalrat ändert das UEZG: § 4 wird neu formuliert und ein Satz gestrichen, in § 6 Abs. 4 wird „sieben“ zu „zehn“, der letzte Satz von § 13 entfällt und ein neuer Absatz (1d) nach § 15 Abs. 1c regelt das Inkrafttreten der Änderungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023