Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einführung eines Wagniskapitalfonds‑Gesetzes Der Antrag fordert ein neues Wagniskapitalfonds‑Gesetz, um Risikokapital für österreichische Unternehmen zu schaffen und damit Innovation und Wachstum zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Studienauftrag zu Selbstmorden und psychischen Erkrankungen in der Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu beauftragen, eine Studie über Selbstmorde und psychische Erkrankungen bei Landwirtinnen und Landwirten seit 1990 zu erstellen und dem Parlament vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Novelle zur Stärkung und Beschleunigung der Primärversorgung in Österreich Das Gesetz modernisiert das Primärversorgungsgesetz: Es definiert neue Kernteam‑Zusammensetzungen, erweitert zulässige Berufsgruppen, erlaubt multiprofessionelle Gruppenpraxen und führt ein verkürztes Auswahlverfahren bei Ärztemangel ein. Alle Änderungen gelten ab 1 August 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Erweiterung des Freiwilligengesetzes: neue Institutionen, Pass, Preis und Fördermittel Das Gesetz erweitert das Freiwilligengesetz um eine Service‑ und Kompetenzstelle, Freiwilligenzentren, einen Freiwilligenpass, einen Staatspreis und ein Freifahrt‑Programm. Es stellt jährlich rund 8,9 Mio. € für diese Maßnahmen bereit und führt ein Integrationsjahr für Geflüchtete ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Novelle des Weingesetzes 2023 – DAC‑Kennzeichnung, ortsübergreifende Weinbaugemeinden & digitale Meldungen Das Weingesetz wird um die DAC‑Bezeichnung, neue geografische Einheiten und eine verpflichtende elektronische Ernte‑ und Bestandsmeldung erweitert; bei Verstößen drohen Sanktionen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Finanzierung von Hochwasserschutz in Arriach & Treffen am Ossiacher See Der Nationalrat ändert das Katastrophenfondsgesetz 1996 und stellt bis zu 3 Mio. € für Hochwasserschutz‑ und Wildbachverbauungsmaßnahmen in den Gemeinden Arriach und Treffen am Ossiacher See bereit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Bundes‑Krisensicherheitsgesetz (B‑KSG) – Rahmen für Krisenmanagement Das Bundes‑Krisensicherheitsgesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für die Feststellung, Koordination und Bewältigung von Krisen sowie ein zentrales Lagezentrum und mehrere Fachgremien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Abgabenänderungsgesetz 2023 – umfassende Modernisierung von Steuer‑ und Abgaberegelungen Das Abgabenänderungsgesetz 2023 modernisiert zahlreiche Steuer‑ und Abgabegesetze, führt digitale Befreiungserklärungen ein, passt Schwellenwerte für erneuerbare Energien an und erweitert die Kryptowährungs‑Besteuerung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

CESOP‑Umsetzungsgesetz 2023 – Pflichten für Zahlungsdienstleister Das CESOP‑Umsetzungsgesetz führt neue Aufzeichnungs‑, Mitteilungs‑ und Aufbewahrungspflichten für Zahlungsdienstleister ein, um grenzüberschreitende Zahlungen zu melden und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen. Es legt Zuständigkeiten fest, definiert Sanktionen und tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 06.07.2023