Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Wagniskapitalfondsgesetz – Regelung für geschlossene Risikokapitalfonds Das Wagniskapitalfondsgesetz regelt die Errichtung und Aufsicht geschlossener Risikokapitalfonds als Aktiengesellschaften, legt zulässige Anlagen fest und beschränkt den Vertrieb auf professionelle Anleger.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Erweiterung des Wirtschaftliche‑Eigentümer‑Registers (WiEReG) Das WiEReG‑Gesetz wird umfassend geändert: neue Meldepflichten, vier‑Wochen‑Fristen, Strafandrohungen bis 25 000 €, ein jährliches Nutzungsentgelt und ein neuer § 14a für behördliche Zusammenarbeit bei Geldwäsche‑ und Sanktionsbekämpfung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Einrichtung einer Ermittlungs‑ und Beschwerdestelle für Misshandlungsvorwürfe im BAK Der Gesetzentwurf erweitert das Bundesamt zur Korruptionsprävention um eine neue Ermittlungs‑ und Beschwerdestelle, die bundesweit Misshandlungsvorwürfe im Innenministerium aufklärt und für schwere Zwangsgewalt‑Ermittlungen zuständig ist. Zusätzlich wird ein unabhängiger Beirat eingerichtet, der die Arbeit der Stelle überwacht und Empfehlungen an das Innenministerium gibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Barrierefreiheitsgesetz – Verpflichtende Zugänglichkeitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen Das Barrierefreiheitsgesetz legt verbindliche Anforderungen für Produkte und Dienstleistungen fest, um Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien Zugang zu ermöglichen, und definiert Pflichten für Hersteller, Importeure, Händler und Dienstleistungserbringer.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Entschließungsantrag zum uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehr und gegen die EU‑Bargeldabschaffung Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt von Bargeld und Cent‑Münzen, ein Verbot von Preisaufrundungen sowie eine verfassungsrechtliche Garantie für uneingeschränkte Bargeldzahlungen in Österreich und der EU, um die Teilhabe vulnerabler Gruppen zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Abschaffung der Deutschförderklassen und Einführung eines integrierten Sprachförderkonzepts Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Deutschförderklassen abgeschafft und ein inklusives Sprachförderkonzept nach dem AK‑Sprachschlüssel eingeführt wird, um Kinder besser zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Entschließungsantrag zur Überarbeitung des Bundes‑Krisensicherheitsgesetzes und Neuordnung des Nationalen Sicherheitsrates Die Opposition fordert, dass das umstrittene Krisensicherheitsgesetz überarbeitet wird: alle Parteien sollen einbezogen, das Lagezentrum ins Kanzleramt und in die Stiftskaserne verlegt und der Nationale Sicherheitsrat als oberstes Beratungsorgan erhalten bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Maßnahmen zur Sicherung der Kassenarztversorgung bei PVE‑Reform Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung im Zuge der Reform der Primärversorgungszentren, u. a. durch Überarbeitung des Strukturplans, schnelle Nachbesetzung freier Stellen und Einbindung von Wahlärzten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Verbesserung der Versorgung psychisch erkrankter Menschen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die in einer Petition geforderten Verbesserungen der psychischen Gesundheitsversorgung – mehr Kassenplätze, Aufnahme klinisch‑psychologischer Behandlung in das ASVG und einen Masterplan – umzusetzen und jährlich zu berichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023