Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Mehr Budget für Kinderschutz an Schulen Der Entschließungsantrag fordert verpflichtende Kinderschutzkonzepte an Schulen und verlangt zusätzliche finanzielle Mittel, damit Lehrkräfte die nötigen Fortbildungen und Ressourcen erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

6‑Punkte‑Plan zur Bekämpfung des medizinischen Personalmangels Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des medizinischen Personalmangels zu erarbeiten. Kernpunkte sind Personalbedarfsermittlung, finanzielle Fairness, Bürokratieabbau, Weiterbeschäftigung älterer Ärzte, ein bundesweites Stipendiensystem und die Einbindung von Wahlärzten in das Kassensystem.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Fortführung des Ernst‑Mach‑Stipendiums‑Ukraine prüfen Der Entschließungsantrag fordert, das Ernst‑Mach‑Stipendium‑Ukraine – ein Förderprogramm für ukrainische Studierende und Forschende – über das Wintersemester 2023/24 hinaus zu prüfen, solange der Flüchtlingsstatus gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Entschließungsantrag zum Kinderschutzpaket – Verschärfung von Strafen und Opferschutz Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Kinderschutzpaket mit lebenslangem Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter, höheren Strafen bis zu lebenslanger Haft, einem permanenten Strafregistereintrag und staatlicher Kostenübernahme für Opferhilfe.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung der österreichischen Bevölkerung von der Kostenlawine Der Entschließungsantrag fordert umfassende steuerliche Entlastungen, Preisdeckel für Energie und Grundnahrungsmittel, einen Heizkostenzuschuss, die Abschaffung der CO₂‑Abgabe und der ORF‑Haushaltsabgabe sowie die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Datumskorrektur und APG‑Verweisung in den Pensionsgesetzen Der Änderungsantrag passt das Inkrafttretedatum mehrerer Bestimmungen von Dezember 2023 auf Januar 2024 an und fügt in verschiedenen Artikeln eine Regelung ein, dass das Allgemeine Pensionsgesetz (APG) sinngemäß auf den nach dem APG bemessenen Teil der Pension anzuwenden ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Schutzklausel für Pensionsaufwertung bei hoher Inflation Der Antrag ergänzt das Pensionsgesetz um eine Schutzklausel, die bei hoher Inflation den höheren Anpassungsfaktor verwendet, um die Kaufkraft von Pensionen ab 2024 zu sichern und einen Verlust von etwa 120 Mio. € im Jahr 2025 zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Einführung einer Opt‑out‑Option für die ÖH‑Mitgliedschaft Der Gesetzentwurf wird um einen neuen Absatz 4a ergänzt, der festlegt, dass Studierende, die den Studierendenbeitrag nicht zahlen, von der ÖH‑Mitgliedschaft ausgenommen werden. Damit soll eine freiwillige Opt‑out‑Möglichkeit geschaffen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Klarstellung der Sonderpensions‑Anpassung an das jeweilige Fachgesetz Der Abänderungsantrag fügt in drei Sozialversicherungsgesetzen nach dem Wort „Leistung“ den Zusatz „nach dem jeweiligen Materiengesetz“ ein, um klarzustellen, dass Sonderpensionen gemäß dem jeweils zuständigen Fachgesetz angepasst werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023