Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Bundesgesetz über Tierarzneimittel (TAMG) Das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) regelt Herstellung, Zulassung, Vertrieb und Anwendung von Tierarzneimitteln in Österreich, führt neue Melde‑ und Dokumentationspflichten ein und legt Zuständigkeiten fest. Es tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Novelle des Hochschülerinnen‑ und Hochschülerschaftsgesetzes 2024 Das Gesetz ändert das Hochschülerinnen‑ und Hochschülerschaftsgesetz: Es führt das Institute of Digital Sciences Austria ein, verschärft die Datenminimierung für Wahlwerber, senkt das Quorum bei Stimmenthaltungen, legt neue Berichtspflichten fest und erhöht Grundbeträge für kleine Hochschulen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Gerichtsvollzieher‑Vergütungs‑Novelle 2023 Das Gesetz erhöht die Vergütung von Gerichtsvollziehern, führt bargeldlose Zahlungen ein und legt neue Staffelungen sowie höhere Pauschalbeträge für verschiedene Vollzugsmaßnahmen fest. Die Änderungen gelten ab 1. Jänner 2024 und kosten den Bund jährlich rund 0,6 Mio. €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Anpassung des Österreich‑China‑Doppelbesteuerungsabkommens an OECD‑BEPS‑Standard Das Protokoll ändert das Doppelbesteuerungsabkommen mit China, um aktuelle OECD‑BEPS‑Standards umzusetzen, die Quellensteuern zu senken, den Matching Credit abzuschaffen und den Informations‑ sowie Amtshilfebereich zu erweitern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Modernisierung des Österreich‑Neuseeland‑Steuerabkommens (2023) Das zweite Protokoll modernisiert das Österreich‑Neuseeland‑Steuerabkommen, führt Anti‑Missbrauchs‑Klauseln ein, senkt Quellensteuersätze für Dividenden und erweitert die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Österreichische Beiträge zum Afrikanischen Entwicklungsfonds (IFI‑Beitragsgesetz 2023) Das IFI‑Beitragsgesetz 2023 verpflichtet Österreich, 127,42 Mio. € in die 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds und weitere 8,79 Mio. SZR im Rahmen der MDRI zu zahlen. Das Bundesministerium für Finanzen berichtet regelmäßig über die Verwendung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Neuregelung zur Verbindlichmachung von Gesundheitsplanungen Der Gesetzentwurf ändert das Gesundheits‑Zielsteuerungsgesetz, schafft die nicht‑gewinnorientierte Gesundheitsplanungs‑GmbH und legt ein Verfahren fest, mit dem Teile des ÖSG und der RSG verbindlich werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Novelle zum Schulunterrichtsgesetz: Kinderschutz und erweiterte Berufsorientierung Das Schulunterrichtsgesetz wird geändert, um den Schutz von Kindern vor Gewalt zu stärken, die Zielgruppe für Berufsorientierungsfreistellungen zu erweitern und verbindliche Verhaltens‑ sowie Sicherheitsregeln für alle Personen in Schulen festzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen Der Entschließungsantrag fordert ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kindergärten und Schulen. Die Kosten von rund 900 Mio. € pro Jahr sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, um Armut zu bekämpfen und die Gesundheit sowie den Bildungserfolg zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023