Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erhebung aller Gewaltschutzeinrichtungen und -angebote Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle Gewaltschutzeinrichtungen und -angebote in Österreich zu erfassen, deren Finanzierung und Aufgabenbereiche zu dokumentieren und dem Nationalrat vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI‑FinanzG 2023) Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetz, das dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Jahr 2023 insgesamt 5,5 Mio. € zur Verfügung stellt und die Mittel ab 2024 indexiert sowie regelmäßig kontrollieren lässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Informationsaustausch bei psychisch bedingten Pensionierungen Der Antrag fordert, dass die Pensionsversicherung bei psychisch bedingten Pensionen die Behörden für Führerschein, Jagdschein und Waffenbesitzkarte informiert, um die Sicherheit im Straßen‑ und Jagdverkehr zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Anrechnung von Rechtsanwalts‑Kammerpensionszeiten im gesetzlichen Pensionssystem Der Entschließungsantrag fordert, dass Beitrags‑ und Versicherungszeiten aus dem Pensionssystem der Rechtsanwaltskammern im gesetzlichen Pensionssystem angerechnet werden, um den Verlust von Beiträgen bei weniger als 180 Versicherungsmonaten zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen Österreich‑Deutschland Das Änderungsprotokoll modernisiert das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland: Es führt Anti‑Missbrauchs‑Regeln, lockert die Grenzgänger‑Bestimmungen für Home‑Office und hebt die Wegzugsbesteuerung auf. Finanzielle Auswirkungen werden als gering eingeschätzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Erweiterung der Anstellungsvoraussetzungen für Elementarpädagoginnen und -pädagogen Das Gesetz ergänzt das Anstellungserfordernisse‑Grundsatzgesetz um zwei neue Qualifikationen – ein Masterstudium und einen Universitätslehrgang in Elementarpädagogik (je 120 ECTS) – und legt deren Inkrafttreten mit der Kundmachung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Annahme der Beitritte von Philippinen und Tunesien zum Haager Kindesentführungs‑Übereinkommen Österreich erklärt die Annahme der Beitritte der Philippinen und Tunesiens zum Haager Übereinkommen über Kindesentführung, ohne dass dem Staat Kosten entstehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

Stärkung des Kinderschutzes durch neue Definitionen, höhere Strafen und erweitertes Tätigkeitsverbot Das Gesetz stärkt den Kinderschutz, indem es die Definition von kindesbezogenem Bildmaterial erweitert, die Strafrahmen erhöht und das Tätigkeitsverbot für Täter ausweitet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023

KraftVerÄG 2023 – Erweiterter Opferschutz bei Versicherungsinsolvenz Das KraftVerÄG 2023 stärkt den Opferschutz, indem der Fachverband Entschädigungen leistet, wenn Haftpflichtversicherer insolvent sind – auch für nicht versicherungspflichtige Fahrzeuge, mit klar definierten Ausnahmen und einer Finanzierung über Beiträge der Versicherungsunternehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.10.2023