Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Zweiter Bildungsweg für Pflegekräfte finanziell absichern Der Entschließungsantrag fordert ein Stipendium von 2 000 Euro brutto im ersten Lehrjahr für Berufsumsteiger in der Pflege und deren Einbeziehung in zukünftige Pflegeprämien, um den erwarteten Fachkräftemangel bis 2030 zu mildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Ausbau von Energieeffizienz‑ und Nachhaltigkeitsmaßnahmen an Schulen Der Entschließungsantrag fordert den Bildungsminister auf, die bereits gestarteten Programme zur Energieeffizienz und Nachhaltigkeit an Schulen auszubauen, darunter neue Bauvorgaben, Photovoltaik‑Installationen, Contracting‑Verträge und erweiterte Lehrmaterialien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Online‑Wegweiser für Ausbildungsprogramme in der Elementarpädagogik Der Entschließungsantrag fordert das BMBWF auf, ein Online‑Tool zu schaffen, das Interessierten einen personalisierten Überblick über alle Ausbildungs‑ und Aufbaulehrgänge in der Elementarpädagogik bietet. Das Tool soll anhand von Angaben wie Alter, Wohnort und Vorbildung Unterschiede in Voraussetzungen, Dauer, Kosten und Berufsberechtigungen klar darstellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Erweiterung triftiger Gründe für Studienzeitüberschreitung bei Promotionen Der Gesetzentwurf erweitert die zulässigen Gründe, warum Studierende die durchschnittliche Studienzeit überschreiten dürfen, um Schwangerschaft, Kinderbetreuung, Pflege naher Angehöriger und Behinderungen ab 25 % GdB.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Datenschutz‑ und Datensicherheit im Schulunterricht stärken (privacy4kids) Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Ergebnisse des EU‑finanzierten Projekts „privacy4kids“ – Lernvideos und ein Kartenspiel zum Thema Datenschutz – in den Unterricht für Kinder im Alter von 6‑10 Jahren und 10‑14 Jahren integriert werden, um das Bewusstsein für digitale Privatsphäre zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Leistungsorientierte Lehrlingsentschädigung für Absolventen der Pflegelehre Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung eine gesetzliche Mindestvergütung von 900 € brutto im ersten und 2.000 € brutto im letzten Lehrjahr für Absolventen der neu eingeführten Pflegelehre festlegt und diese Absolventen bei zukünftigen Pflegeprämien berücksichtigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Ausbau des bäuerlichen Sorgentelefons und Stärkung psychosozialer Unterstützung für österreichische Landwirt*innen Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt und Ausbau des bäuerlichen Sorgentelefons, die Fortführung und Erweiterung psychosozialer Beratung in den Landwirtschaftskammern sowie die dauerhafte Finanzierung von Bildungsangeboten im Projekt „Lebensqualität Bauernhof“. Zusätzlich soll eine Studie zu Arbeitsbelastungen und psychischen Belastungen in der Landwirtschaft, unter Berücksichtigung einer Geschlechterperspektive, beauftragt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Erweiterung der Pflegebefugnisse und Vereinfachung der Qualifikationsanerkennung Das Gesetz erweitert die Befugnisse von Pflegekräften, erleichtert die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und führt verkürzte Ausbildungen für Pflegeassistenz‑Berufe ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023

Finanzierung von Schul‑Exkursionen zu Gedenkstätten Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung finanzielle Mittel bereitstellt, um allen Schülerinnen und Schülern schulische Exkursionen zu Gedenkstätten wie Mauthausen zu ermöglichen, damit das Wissen über den Nationalsozialismus verbessert und Antisemitismus entgegengewirkt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 06.07.2023