Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entschließungsantrag: Abschaffung von Kammer‑Privilegien und Einführung eines Opt‑out‑Rechts Der Entschließungsantrag fordert die Senkung von Kammerbeiträgen, die Angleichung von Spitzengehältern an den öffentlichen Dienst, die Nutzung von Rücklagen zur Entlastung der Mitglieder, die Entparteiisierung der Kammern und ein freiwilliges Austrittsrecht aus der Pflichtmitgliedschaft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Entlastungsmaßnahmen für Arbeit und Sparen – Lohnnebenkosten senken & Steuerbefreiungen Der Antrag fordert, die Lohnnebenkosten um 6,55 Prozentpunkte zu senken und die Kapitalertragsteuer auf Sparbuchzinsen sowie langfristige Kursgewinne abzuschaffen, um die Kaufkraft der Österreicher:innen zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Faire Behandlung von Bankkunden – Sofortmaßnahmen für Kreditnehmer und Sparer Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dass Banken bei Leitzinserhöhungen die Sparzinsen anpassen, einen Zinsdeckel für neue Wohnkredite einführen und weitere Entlastungen für Kreditnehmer schaffen. Zusätzlich soll eine Übergewinn‑ bzw. Stabilitätsabgabe eingeführt werden und die Kapitalertragsteuer ausgesetzt werden, solange die Sparzinsen unter der Inflationsrate liegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Stärkung der digitalen Souveränität durch mehr Open‑Source‑Einsatz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die IT‑Verfahren des Bundes auf Substituierbarkeit durch Open‑Source‑Software zu prüfen, einen Katalog aller Open‑Source‑Lösungen zu erstellen und den Einsatz von Open‑Source‑Software im Bildungsbereich zu untersuchen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Begleitmaßnahmen für Entlassene aus dem Maßnahmenvollzug Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ab dem 01.09.2023 begleitende Betreuungs‑ und Unterstützungsmaßnahmen für Personen bereitzustellen, die aus dem Maßnahmenvollzug entlassen werden, um deren Reintegration zu sichern und Rückfälle zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Verlängerung der Befristung des Genehmigungsgesetzes für Sanktionen bis 31. Dezember 2025 Der Nationalrat verlängert die Befristung des Bundesgesetzes über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionen im öffentlichen Auftragswesen bis zum 31. Dezember 2025, um die Rechtslage während der anhaltenden EU‑Sanktionen gegen Russland zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 07.07.2023

Einführung von Gutachten und Fallkonferenzen bei Langzeitunterbringungen Jugendlicher Der Gesetzentwurf ändert das Jugendgerichtsgesetz: Er führt ein verpflichtendes kinder‑ und jugendpsychiatrisches Gutachten für Unterbringungsentscheidungen ein und legt bei einer Dauer von zehn Jahren eine regelmäßige Fallkonferenz fest, um die Möglichkeit einer bedingten Entlassung zu prüfen. Die Änderungen gelten ab 1. September 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Korruptionsstrafrechtsänderung 2023 – Mandatskauf, erweiterte Bestechungsdelikte und höhere Strafen Das KorrStrÄG 2023 erweitert das Strafrecht um den Tatbestand des Mandatskaufs, schließt Lücken bei Kandidaten für ein Amt und erhöht die Strafen für sehr hohe Vorteile. Gleichzeitig wird die Tagessatzdeckelung im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz angehoben und die Wählbarkeitsregeln verschärft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023

Erhöhung der Strafen für Cyberkriminalität und Schutz von Geschäftsgeheimnissen Das Gesetz erhöht die Höchststrafen für verschiedene Cyber‑ und Geheimnisdelikte, wandelt Privatanklage‑ in Ermächtigungsdelikte um und führt neue Qualifikationsstrafen für Angriffe auf kritische Infrastruktur ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2023