Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Vorbereitung auf den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen für Gesundheitsdaten zu prüfen und einen Plan zu erstellen, um Datenströme zu vereinheitlichen und Österreich auf den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) vorzubereiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Gleichstellung der Elternzeit – Reform von Mutterschutz‑, Väter‑Karenz‑ und Kinderbetreuungsgeldgesetz Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Elternzeitgesetze, damit beide Elternteile gleichberechtigt und gleichzeitig Karenz nehmen können und Österreich die EU‑Richtlinie 2019/1158 erfüllt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Mehr Wahlfreiheit beim Kinderbetreuungsgeld für beide Elternteile Der Entschließungsantrag fordert, dass jeder Elternteil selbst entscheiden kann, ob er die pauschale oder die einkommensabhängige Variante des Kinderbetreuungsgeldes nutzt. Ziel ist, Väter stärker zur Karenz zu motivieren und die Gleichstellung von Frauen und Männern im Familien‑ und Arbeitsleben zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Erweiterung des Beobachtungszeitraums für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert, das Einkommen‑abhängige Kinderbetreuungsgeld nicht mehr an 182 zusammenhängende Arbeitstage vor der Geburt zu knüpfen, sondern einen Beobachtungszeitraum von einem Jahr einzuführen, in dem mindestens 182 Tage gearbeitet werden müssen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

COVID‑19‑Impffinanzierungs‑ und Übergangs‑Gesetz 2023 Das Gesetz führt einen 20‑Euro‑Zweckzuschuss pro COVID‑19‑Impfung ein, verlängert das COVID‑19‑Maßnahmengesetz bis Juni 2023 und ändert zahlreiche Gesundheits‑ und Sozialgesetze, um Tests, Impfungen, Risikogruppen‑Atteste und Honorare zu regeln. Die Kosten werden aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erstattet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Einführung des elektronischen Eltern‑Kind‑Pass (eEKP) und Anpassungen mehrerer Sozialgesetze Das Gesetz führt den elektronischen Eltern‑Kind‑Pass (eEKP) ein, digitalisiert das bisherige Mutter‑Kind‑Pass‑Untersuchungsprogramm und regelt die Finanzierung, Datenverarbeitung sowie Zugriffsrechte. Es ändert das Gesundheitstelematikgesetz, das ASVG, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz, um den eEKP in die bestehende Rechtsordnung zu integrieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Freie Apothekenwahl & Hinterlegung von Medikamenten im Fernabsatz Das Gesetz führt ein Verbot ein, das die gezielte Zuweisung von ärztlichen Verschreibungen an bestimmte Apotheken untersagt, und erweitert das Arzneimittelgesetz um Regelungen für die Hinterlegung von Medikamenten im Fernabsatz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Gesundheitsversorgungspaket – Finanzierung, Risikostrukturausgleich und Maßnahmen gegen Ärztemangel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein Gesundheitsversorgungspaket zu erarbeiten, das die Rückzahlung entnommener Mittel an die ÖGK, einen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen, eine „Patienten‑Milliarde“ von bis zu 0,5 Mrd € jährlich für die ambulante Versorgung sowie die Verdopplung der Medizinstudienplätze und ein Landarzt‑Quote‑Modell vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Maßnahmen zur Inflationsdämpfung und Armutsbekämpfung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Inflations‑Dämpfungsgesetz zu erarbeiten, das u. a. eine Mietpreisbremse, ein temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einrichtung einer Anti‑Teuerungskommission vorsieht. Zusätzlich soll ein nachhaltiges Armutsbekämpfungspaket mit höheren Sozialleistungen, einer Kindergrundsicherung und warmen Mahlzeiten in Schulen beschlossen werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023