Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einführung virtueller Verhandlungen und Gleichstellung elektronischer Eingaben im Verwaltungsrecht Der Entwurf führt virtuelle Verhandlungen ein, stellt elektronische Eingaben gleichwertig zu postalischen und passt mehrere Gesetze an, um Fristen zu vereinfachen und die Verwaltungsökonomie zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Ausschluss politischer Akademien vom Energiekostenzuschuss Der Entschließungsantrag fordert, dass politische Akademien von Parteien vom neuen Energiekostenzuschuss für Non‑Profit‑Organisationen ausgeschlossen werden, weil bereits in der Corona‑Zeit Fördergelder missbraucht wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Entschließungsantrag für Mietenstopp und leistbares Wohnen Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das einen Mietenstopp bis 2026, eine Begrenzung der Mietindexierung auf 2 % sowie weitere Regelungen zur Wohnraumförderung und Mieterschutz vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Mietpreisstopp bis Ende 2025 und neue Indexierungsregelung ab 2026 Der Antrag fordert ein Gesetz, das alle Mieterhöhungen bis Ende 2025 stoppt und ab 2026 die Indexierung an den EZB‑Leitzins mit einer Obergrenze von 2 % pro Jahr bindet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Vorgezogene Pensionsanpassung zur Abfederung der Teuerung Der Entschließungsantrag fordert eine vorgezogene Pensionsanpassung von mindestens 5 % zum 1. Juli 2023, um die stark steigende Inflation und die daraus resultierende Altersarmut zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Befreiung von der GIS‑Haushaltsabgabe für schwer hörbehinderte Menschen Der Entschließungsantrag will die GIS‑Haushaltsabgabe für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen unabhängig vom Einkommen abschaffen. Aktuell ist eine Befreiung nur bei sehr geringem Einkommen möglich, obwohl diese Gruppe den ORF kaum nutzen kann.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich 2020‑2022 Der Bericht dokumentiert die Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich für 2020‑2022, zeigt Fortschritte bei den SDGs und stellt zentrale Förderprogramme sowie die Koordination durch die IMAG vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2023

Übergangsregelungen für Opioid‑Substitutionsbehandlung bis digitale Verschreibung Das Gesetz ändert das Suchtmittelgesetz, um bis zum 31. Dezember 2024 eine Übergangsregelung für die Opioid‑Substitutionsbehandlung zu schaffen: Ärzte können Dauerverschreibungen mit dem Vermerk „Vidierung nicht erforderlich“ ausstellen und Verschreibungen per E‑Mail an Apotheken und Behörden senden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Reform der gesetzlichen Grundlage und Finanzierung von ELGA Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die gesetzliche Basis und Finanzierung der elektronischen Gesundheitsakte ELGA zu prüfen und zu reformieren, damit das System flächendeckend und effizient für Patient*innen wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023