Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

S37‑Baustart jetzt – keine weitere Verzögerung Die Petition verlangt, dass der für 2022 geplante Baustart der Schnellstraße S37 in Kärnten unverzüglich umgesetzt wird, weil Verzögerungen die Verkehrssicherheit und die regionale Wirtschaft gefährden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck Die Petition von Abgeordneter Hermann Gahr fordert den Erhalt des lokalen Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck, weil automatisierte Messstationen die Genauigkeit menschlicher Meteorologen nicht ersetzen können und die Schließung 2024 Arbeitsplätze und die Flugsicherheit gefährden würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Gesetz gegen Diskriminierung wegen COVID‑19‑Impfstatus Der Entwurf eines Gesetzes verbietet Diskriminierung wegen des COVID‑19‑Impfstatus in Arbeitsverhältnissen, bei Wohnraum, Sozialleistungen und anderen öffentlichen Bereichen. Er definiert Ungeimpfte, legt Pflichten für Arbeitgeber fest und sieht Geldstrafen sowie Schadenersatz für Betroffene vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Wiedereinführung der Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig Die Petition verlangt die Rückkehr zu einer lokalen Truppenküche am Truppenübungsplatz Allentsteig, um regionale Wirtschaft, Umwelt und Versorgungssicherheit zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Erster Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs (III-979 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Rechtsmittelverfahren – Schwachstellen, Risiken und Modernisierungsempfehlungen Der Rechnungshof kritisiert die fragmentierte IT‑Landschaft und fehlende Kennzahlen bei Rechtsmittelverfahren und empfiehlt eine vollständige Integration in die operativen Systeme sowie einheitliche Dokumentationsvorgaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Analyse des Wohnbauförderungs‑Zweckzuschusses 2015‑2018 Der Rechnungshof prüfte den 180‑Mio.‑EUR‑Zweckzuschuss für die Wohnbauförderung 2015‑2018 und stellte fest, dass er zu spät ausbezahlt wurde, kaum neue Wohnungen schuf und keine wirksame Folgenabschätzung vorlag.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Tourismus‑Come‑back 2022 und Zukunftsstrategien Der Tourismusbericht 2022 zeigt ein starkes Come‑back nach der Pandemie: 137 Mio. Nächtigungen, 6 % BIP‑Beitrag und steigende Beschäftigung, aber weiterhin Fachkräftemangel und hohe Energiepreise.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend COFAG und Zuschüsse an Unternehmen – Reihe BUND 2022/31 (III-781 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023