Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Risikomanagement‑Prüfung der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (2016‑2020) Der Rechnungshof prüfte das Risikomanagement der OeBFA für 2016‑2020, stellte ein umfassendes System fest, aber kritisierte fehlende Dokumentation, veraltete Richtlinien und Interessenkonflikte. Während COVID‑19 musste die Agentur die Liquidität stark erhöhen. Der Bericht enthält zentrale Empfehlungen zur Verbesserung von Prozessen, Transparenz und Governance.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Umstellung von Bürgerkarte/Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis (E‑ID) Der Rechnungshof prüfte das Vorhaben E‑ID, das die Bürgerkarte/Handysignatur durch einen modernen elektronischen Identitätsnachweis ersetzen soll. Fehlende Gesamtprojektleitung, Personalmangel und starke Abhängigkeit von externen Dienstleistern führten zu dreijährigen Verzögerungen und Kostenüberschreitungen (19,44 Mio. €). Der Bericht empfiehlt eine ressortübergreifende Projektstruktur, klare Aufträge mit Endterminen sowie transparente Dokumentation.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Rechnungshof‑Prüfung der Kommunalen Investitionsprogramme 2017 / 2020 Der Rechnungshof prüfte das Kommunale Investitionsprogramm 2017 (175 Mio. EUR) und das erweiterte Programm 2020 (1 Mrd. EUR). Er stellte Mängel bei der Mittelverteilung, der IT‑Abwicklung und bei der Gleichbehandlung der Gemeinden fest und gab Empfehlungen für zukünftige Programme.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Vorübergehende Humanitäre Visa für Angehörige von Erdbebenopfern Die Initiative fordert ein befristetes, sechs‑monatiges Humanitärvisum, damit in Österreich lebende Personen ihre von den Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffenen Verwandten aufnehmen können. Sie beruft sich auf die Zuständigkeit des Außen‑ und Innenministeriums und wurde von über 850 Bürger*innen unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Wiedereinführung der Wertsicherung bei der Arbeitslosenversicherung Die Bürgerinitiative fordert die sofortige Wiedereinführung einer automatischen Indexierung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Pensionsvorschuss an die Inflation sowie den Ausbau des Bemessungsgrundlagenschutzes für ältere Arbeitslose.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Pflanzliche Wahloption in BMLV‑Kantinen Eine Bürgerinitiative bittet den Nationalrat, im Bundesministerium für Landesverteidigung in Kantinen eine freiwillige, rein pflanzliche Verpflegungsoption anzubieten, um den wachsenden Wunsch nach veganen Mahlzeiten und den Klimaschutz zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.09.2023

Dringender Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Inflation und Preissteigerungen Die SPÖ fordert ein dringendes Inflationsdämpfungsgesetz, das Mietpreise einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt, den Energiemarkt reguliert, Zinsober‑ und -untergrenzen festlegt und eine Übergewinnbesteuerung einführt, um die hohe Inflation und steigende Lebenshaltungskosten zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

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NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Vorübergehende Wiedereinsetzung von § 8b im COVID‑19‑Förderungsprüfungsgesetz Der Gesetzentwurf 3521/A XXVII. GP ergänzt das COVID‑19‑Förderungsprüfungsgesetz um einen neuen Absatz, der § 8b vorübergehend wieder in Kraft setzt, damit die COFAG bei Zweifeln an automatisierten Risikoanalysen Ergänzungsgutachten anfordern kann.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

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NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023

Entschließungsantrag zur sofortigen Entlastung der österreichischen Bevölkerung von steigenden Preisen Der Entschließungsantrag fordert sofortige Steuersenkungen, Preisdeckel und Sozialhilfen, um die steigenden Lebenshaltungskosten in Österreich zu stoppen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.08.2023