Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Auflösung und Transparenz der Covid‑19‑Impfstoffverträge mit Pfizer Der Entschließungsantrag fordert die vollständige Offenlegung und sofortige Auflösung der Covid‑19‑Impfstoffbeschaffungsverträge mit Pfizer und anderen Herstellern, um Transparenz zu schaffen und mögliche finanzielle Schäden für die Steuerzahler zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Bundeszuwendung von 14 Mio. € für den Verein Licht ins Dunkel Das Licht‑ins‑Dunkel‑Zuwendungsgesetz bewilligt dem gleichnamigen Verein im Jahr 2023 eine einmalige Bundeszuwendung von 14 431 349,32 Euro für Projekte zugunsten von Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung. Der Verein muss dafür eine Verpflichtungserklärung abgeben, jährlich eine Wirtschaftsprüfer‑Bestätigung vorlegen und dem Bund Auskunft über personenbezogene Daten geben; bei missbräuchlicher Verwendung sind die Mittel zurückzuzahlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Geologische Sicherheitsuntersuchungen für das AKW Paks II Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, über EU‑ und bilaterale Kanäle wissenschaftliche geologische Untersuchungen beim Bau neuer Kernreaktorblöcke in Paks, Ungarn, zu veranlassen, weil seismische Befunde die Standorteignung infrage stellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Änderung des Klimabonusgesetzes – neue Anspruchs‑ und Datenregeln Das Klimabonusgesetz wird geändert: Anspruchsvoraussetzungen werden auf mindestens 183 Tage Aufenthalt und Ausschluss bei Haft festgelegt, Nicht‑Staatsbürger erhalten den Bonus nur bei rechtmäßigem Aufenthalt, die Höhe beträgt 2023 110 Euro und wird ab 2024 jährlich angepasst, und es werden umfangreiche personenbezogene Daten für die Auszahlung zentral übermittelt. Das Gesetz trat am 1. März 2022 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Sonderzuwendung von 60 € pro Kind für Alleinverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose und Ausgleichszulage‑Bezieher Der Gesetzentwurf führt eine monatliche Sonderzuwendung von 60 € pro Kind für Alleinverdienende, Alleinerziehende, Arbeitslose und Ausgleichszulage‑Bezieher ein. Die Leistung ist an Einkommensgrenzen und das Alter des Kindes (unter 18) geknüpft und wird über ein IT‑gestütztes Verfahren ausgezahlt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Jobgarantie für von Kika/Leiner entlassene Beschäftigte Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, für rund 3 300 von der Kika/Leiner‑Insolvenz betroffene Beschäftigte eine Jobgarantie zu gewähren, die durch Steuerprüfungen entstandenen Kosten zurückzufordern und gesetzliche Schlupflöcher im Insolvenzrecht zu schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Ermächtigung zur Kostenüberschreitung bei Parlamentssanierung in Krisenzeiten Der Gesetzentwurf erlaubt dem Präsidenten des Nationalrates, bei außergewöhnlichen Krisen die festgelegten Kostengrenzen für die Sanierung des Parlamentsgebäudes zu überschreiten und dafür Mittel aus dem Detailbudget oder Rücklagen zu nutzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Ausschluss von Straftätern vom Klimabonus Der Entschließungsantrag will verhindern, dass verurteilte Straftäter und Personen mit Einreiseverbot den Klimabonus erhalten, und fordert die Abschaffung des Klimabonusgesetzes sowie des Emissionszertifikatehandelsgesetzes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023

Härtefallregelung für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung eine Härtefall‑Regelung für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld einführt – ähnlich wie sie bereits beim pauschalen Modell existiert. Ziel ist, Alleinerziehenden in besonderen Notlagen finanzielle Unterstützung zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.06.2023