Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Personalnot in Österreich Österreich leidet unter einem akuten Fachkräftemangel – 5 % aller Stellen sind unbesetzt. Der Entschließungsantrag fordert Steuer‑ und Abgabenreformen, vereinfachte Zuwanderung, Ausbau der Kinderbetreuung und stärkere Bildungsmaßnahmen, um die Personalnot zu beheben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Informationsoffensive für Betriebsnachfolgen in kleinen Tourismusbetrieben Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, niederschwellige Informationsangebote für kleine Tourismusbetriebe zu schaffen, um deren Betriebsnachfolge zu erleichtern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Kosten‑Erstattung für Unternehmen im öffentlichen Warnsystem Der Gesetzentwurf ergänzt das Telekommunikationsgesetz um § 125 Abs. 6, der Unternehmen, die am öffentlichen Warnsystem mitwirken, die unvermeidbaren Investitionskosten – Anschaffung, Einrichtung, Netzanpassung und Lizenz – vom Finanzminister erstatten lässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Gleiche Zulagen für Trainingsentsendungen in Krisengebiete Der Entschließungsantrag fordert, dass Soldat:innen, die zu Übungs‑ und Ausbildungszwecken in Krisenregionen entsandt werden, dieselben Klima‑, Erschwernis‑ und Gefahrenzulagen erhalten wie bei regulären Auslandseinsätzen, um Benachteiligungen zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Stiftung Forum Verfassung – Aufklärung über Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit Das Gesetz gründet die Stiftung Forum Verfassung, eine gemeinnützige Einrichtung in Wien, die durch Ausstellungen, Veranstaltungen und einen zweijährigen Verfassungspreis das Wissen über die österreichische Verfassung und die Arbeit des Verfassungsgerichtshofs verbreiten soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Finanzielle und politische Unabhängigkeit der Wiener Zeitung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf, der die Wiener Zeitung finanziell und politisch unabhängig macht, nachdem die Pflichtveröffentlichungen durch die EU‑Digitalisierungsrichtlinie weggefallen sind. Er kritisiert den aktuellen Regierungsplan, die Zeitung zu einem Hybrid‑Medium mit staatlichen Aufgaben zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Mehr Fördermittel für offene Glasfasernetze im Breitbandausbau Der Entschließungsantrag verlangt mehr staatliche Mittel für den Breitbandausbau und legt den Fokus auf offene Glasfasernetze, um bis 2030 flächendeckend schnelles Internet in Österreich zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Stopp der Sanktionen gegen russische Sportler Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für ein sofortiges Ende aller Sanktionen gegen russische und belarussische Sportler einzusetzen, damit sie wieder uneingeschränkt an internationalen Wettkämpfen teilnehmen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Änderung des Parlamentsmitarbeitergesetzes – Vergütungsregelungen bei Ausscheiden aus dem Nationalrat Der Gesetzentwurf ändert das Parlamentsmitarbeitergesetz: Fraktionsvorsitzende erhalten künftig eine Vergütung für ihre Mitarbeitenden, und die Zahlung von Gehältern und Honoraren wird bis zum Ende des Monats des Ausscheidens aus dem Nationalrat begrenzt. Bei vorzeitigem Ausscheiden bleibt die Vergütung jedoch weiterlaufen, solange gesetzliche Kündigungsfristen oder ein Kündigungsschutz bestehen bzw. bis zum dreifachen Höchstbetrag.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023