Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Tätigkeitsbericht 2022 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2022/44 (III-828 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Entschließungsantrag zur Bekämpfung der Rekordinflation – Miet‑Freeze, MwSt‑Senkung & Anti‑Teuerungskommission Der Entschließungsantrag kritisiert das angebliche Versagen der österreichischen Regierung bei der Bekämpfung der hohen Inflation und fordert ein Inflationsdämpfungsgesetz mit sofortigen Maßnahmen: Mietpreis‑Freeze bis Ende 2025, temporäre Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und die Einrichtung einer Anti‑Teuerungskommission.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Sofortentlastung: Nein zu ORF‑Zwangssteuer und CO₂‑Strafsteuer Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der geplanten ORF‑Zwangssteuer und der CO₂‑Strafsteuer, weil beide die Bürger finanziell belasten und die Medienvielfalt gefährden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Echte Lösungen gegen die Teuerung – Preis‑ und Steuerentlastungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, staatlich festgelegte Preise und Gebühren zu bremsen, die Steuerlast – insbesondere Lohnnebenkosten – zu senken und gezielte Sozialhilfen für Haushalte mit niedrigem Einkommen einzuführen, um die Inflation wirksam zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, das eine Kindergrundsicherung, einen Rechtsanspruch auf Bildungsplätze und tägliche warme Mahlzeiten für Kinder vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Entschließungsantrag: Einführung einer Millionärssteuer für große Erbschaften Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2023 eine Gesetzesvorlage für eine Steuer auf sehr hohe Erbschaften vorzulegen, um mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Misstrauensantrag gegen die schwarz‑grüne Bundesregierung (12. Mai 2023) Der Misstrauensantrag kritisiert die schwarz‑grüne Bundesregierung wegen Versagens in Bereichen wie Inflation, Neutralität, Einwanderung, Corona‑Politik und Gesundheitswesen und fordert ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Misstrauensantrag wegen Versagens im Kampf gegen die Teuerung Der Misstrauensantrag kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihr Versagen im Kampf gegen die steigende Teuerung und fordert, dem Kabinett das Vertrauen zu entziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.05.2023

Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes zur Umsetzung der EU‑Richtlinie 2018/958 Der Änderungsantrag ergänzt das Geschäftsordnungsgesetz um einen neuen Absatz 15 in § 108, verknüpft ihn mit dem Verhältnismäßigkeitsprüfungs‑Gesetz und sorgt dafür, dass beide Gesetze am 15. Juni 2023 gleichzeitig in Kraft treten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023