Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und Preissteigerungen Der Antrag fordert ein Gesetzespaket, das den Handel verpflichtet, missgestaltetes Obst und Gemüse abzunehmen, unverkäufliche Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu spenden und die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend auszusetzen, um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren und Preise zu dämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Entschließungsantrag: Sofortmaßnahmen gegen Inflation – Mietpreis‑Freeze, MwSt.-Senkung, Anti‑Teuerungskommission Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Inflation zu bekämpfen, indem sie Mieten einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzt und eine Anti‑Teuerungskommission einrichtet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Sicherung der Bargeldversorgung und Durchsetzung der Annahmepflicht Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende Bargeldversorgung über Bankomaten, die Durchsetzung der Annahmepflicht für Eurobanknoten, eine Prüfung notwendiger Sorgfaltspflichten gegen Geldwäsche und den Schutz des Datenschutzes unabhängig von der Bezahlform.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Budgetbegrenzung für Ministerbüros und Generalsekretariate Der Entschließungsantrag kritisiert stark steigende Personalkosten in den Bundesministerien und fordert, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Budgetbegrenzung für Ministerbüros und Generalsekretariate vorlegt, um Transparenz und Sparsamkeit zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Rückgängigmachung der Generalsekretär‑Regelung im Bundesministerium Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das 2017 eingeführte Generalsekretär‑System in den Bundesministerien rückgängig zu machen, weil es die Verwaltung unnötig vergrößert und die Besetzung nach Parteizugehörigkeit ermöglicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Korrektur der Schreibweise von ‚Kundmachung‘ im Abfallwirtschaftsgesetz Der Abänderungsantrag korrigiert in Ziffer 5 des geplanten Gesetzes zum Abfallwirtschaftsgesetz das Wort „Kundmachtung“ zu „Kundmachung“, um ein redaktionelles Versehen zu beseitigen. Die Änderung hat keine inhaltlichen Folgen, sondern dient nur der sprachlichen Richtigkeit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Dienstrechtliche und technische Umsetzung von Telearbeit in ausgewählten Bundesministerien – Reihe BUND 2022/27 (III-739 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Rechnungshof‑Prüfbericht zur FACULTAS DOM Buchhandels‑GmbH (2021) Der Rechnungshof prüfte 2021 die FACULTAS DOM Buchhandels‑GmbH, deckte strukturelle Schwächen und eine schwache Ertragslage auf, stellte jedoch fest, dass COVID‑19‑Förderungen das Unternehmen im Jahr 2020/21 zu einem positiven Ergebnis verhalfen. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Klärung der Eigentümeranteile, zur Formalisierung von Verträgen, zur Verbesserung des Risikomanagements und zur Fortführung von Sanierungsmaßnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsekretariate in den Bundesministerien – Reihe BUND 2021/12 (III-276 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023