Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Geschäftsordnungsgesetz Der Gesetzentwurf ergänzt das Geschäftsordnungsgesetz um § 41a, der eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für Gesetzesvorschläge vorsieht, wenn Ausschuss oder Klub dies verlangen, mit einer Frist von acht Tagen und Veröffentlichung der Ergebnisse im Parlamentsportal.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 24.05.2023

Unterstützung Tunesiens bei sozioökonomischen und demokratischen Herausforderungen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit der EU finanzielle Hilfen für Tunesien bereitzustellen, um die wirtschaftlichen Folgen von COVID‑19, dem Krieg in der Ukraine und hoher Arbeitslosigkeit zu mildern. Zudem soll die EU Tunesien bei demokratischen Reformen unterstützen und die Zusammenarbeit im Bereich Migration, Arbeitskräftegewinnung und Menschenhandelsbekämpfung stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Einstellen der Kämpfe im Sudan – Humanitäre Hilfe und diplomatischer Einsatz Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit EU‑Partnern und den Vereinten Nationen für eine sofortige Einstellung der Kämpfe im Sudan zu werben, den Schutz von Zivilisten zu sichern und die humanitäre Hilfe fortzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Änderung des Klubregister‑Abschnitts im Geschäftsordnungsgesetz Der Nationalrat ändert das Geschäftsordnungsgesetz: Der Beistrich in § 8 Abs. 3 Z 5 wird durch einen Punkt ersetzt, § 8 Abs. 3 Z 6 entfällt und ein neuer Absatz 14 in § 109 legt das Inkrafttreten der Änderungen zum 1. Juni 2023 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 24.05.2023

Bundes‑Energieeffizienzgesetz 2023 – Zielvorgaben, Audits & Sub‑Metering Das Bundes‑Energieeffizienzgesetz 2023 legt nationale Ziele zur Reduktion des Endenergieverbrauchs fest, verpflichtet große Unternehmen zu Energieaudits, führt verpflichtende Sub‑Metering‑Installationen ein und etabliert die E‑Control als zentrale Aufsichtsbehörde.

ÖVP

68

GRÜNE

25

NEOS

14

SPÖ

35

FPÖ

23

OK

1

2/3 Mehrheit XXVII 24.05.2023

2/3 Mehrheit XXVII 24.05.2023

Entschließungsantrag zur schnellen Vorlage eines Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetzes Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bis zum 15. Juli 2023 einen Entwurf für ein Erneuerbaren‑Beschleunigungsgesetz vorzulegen. Der Entwurf soll u. a. einen One‑Stop‑Shop für Genehmigungen, eine überregionale Energieraumplanung, mehr Transparenz bei Anschlussdauern und verbindliche Ausbauziele für alle Bundesländer enthalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Entschließungsantrag für den uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehr Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt von 1‑ und 2‑Cent‑Münzen, ein Verbot von Preisaufrundungen und die verfassungsrechtliche Sicherung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und der EU.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Entschließungsantrag: Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung – Mietdeckel, MwSt‑Pause & Anti‑Teuerungskommission Der Entschließungsantrag fordert ein Inflationsdämpfungsgesetz, das Mieten einfriert, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel temporär aussetzt und eine Anti‑Teuerungskommission einrichtet, um die steigende Inflation zu bremsen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023

Entschließungsantrag für Waffenstillstand und Waffenembargo im Sudan Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein internationales Waffenembargo gegen die paramilitärische Gruppe RSF im Sudan einzusetzen sowie die EU zu einer aktiveren Friedensförderung zu bewegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.05.2023