Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wien – Follow‑up‑Prüfung Der Rechnungshof prüfte die Umsetzung von 20 Empfehlungen zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Wien. Die Stadt setzte elf Empfehlungen vollständig um, sechs teilweise und drei nicht um. Hauptprobleme liegen bei unklarer Beschilderung von Anwohnerparkzonen, langsamen Rückbau von Stellplätzen und eingeschränktem Wettbewerb bei Vergaben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Bericht AMA‑Marketing 2021: Aktivitäten, Einnahmen & Qualitätsprogramme Der Bericht der AMA‑Marketing GesmbH für 2021 gibt einen Überblick über ihre Aufgaben, Einnahmen von 19,2 Mio. € und Programme wie das Gütesiegel, das KIS und Tierwohl‑Initiativen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Grundversorgung in Wien – Prüfung des Rechnungshofs 2021 Der Rechnungshof prüfte die Grundversorgung in Wien (2014‑2018) und stellte erhebliche Kostensteigerungen, unklare Rechtsgrundlagen, mangelhafte IT‑Systeme und ineffiziente Kostenaufteilung zwischen Bund und Land fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Cyberkriminalität: Handlungsbedarf für Innen‑ und Justizministerium Cyberkriminalität ist in Österreich stark angestiegen, die aktuelle Prävention und Bekämpfung leiden unter fehlender Koordination, Personalmangel und veralteter IT‑Infrastruktur. Der Rechnungshof fordert ein gemeinsames Vorgehen von Innen‑ und Justizministerium sowie klare Definitionen und mehr Ressourcen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Einmaliger Bundeszuschuss von 225 Mio. € für Wohn‑ und Heizkosten 2023 Der Nationalrat beschließt, dem Bund im Jahr 2023 einen zusätzlichen einmaligen Zweckzuschuss von 225 Millionen Euro an die Länder zu gewähren, um gestiegene Wohn‑ und Heizkosten zu kompensieren. Zusätzlich werden für das Jahr 2024 weitere 25 Millionen Euro für Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Aufhebung der Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der prozentualen Staffelung bei der ersten Pensionsanpassung, weil sie zu lebenslangen Rentenverlusten führt. Er will die Regelung rückwirkend zum 01.01.2022 aufheben und die Sonderregelung für 2023 entfernen, sodass alle neuen Pensionist*innen die volle Inflationsanpassung erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Erweiterung der Förderfähigkeit für Wärmepumpen & Korrektur von „Abzugssteuer“ im Einkommensteuergesetz Der Gesetzentwurf ändert das Einkommensteuergesetz 1988: Er erweitert die förderfähigen Wärme‑ und Kälteanlagen, korrigiert einen Schreibfehler bei „Abzugssteuer“ und legt fest, dass die neue Definition ab dem 01.01.2023 gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Änderung des Umweltförderungsgesetzes (UFG) – Formulierung, Kostenregelung und Branchenliste Der Beschluss ändert das Umweltförderungsgesetz: Er korrigiert Formulierungen, fügt einen Kosten‑Schlusssatz hinzu, erlaubt Förderungen ohne Ausschreibung unter bestimmten Bedingungen und legt ein Ablaufdatum für die Änderungen fest. Zusätzlich wird ein Anhang mit einer Liste von Branchen (NACE‑Codes) erstellt, die für Förderungen im Rahmen der industriellen Transformation infrage kommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Gesamtheitliches Paket zur Förderung der Erwachsenenbildung in Österreich Der Antrag fordert ein umfassendes Paket zur Förderung der Erwachsenenbildung, inklusive einer nationalen Strategie, erhöhter Finanzierung (ca. 100 Mio. €), klarer Zuständigkeiten und neuer Instrumente wie einem Aus‑ und Weiterbildungsfonds sowie einem Rechtsanspruch auf eine Woche Weiterbildung pro Jahr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023