Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einspruch Österreichs gegen Pakistans Beitritt zum Haager Beglaubigungsübereinkommen Österreich will bis zum 8. Januar 2023 Einspruch gegen Pakistans Beitritt zum Haager Apostille‑Übereinkommen erheben, weil die Urkundensicherheit dort als mangelhaft gilt und das Risiko gefälschter Dokumente besteht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Stopp der ungezielten Energiekostenzuschüsse – Umleitung von Milliarden für Infrastruktur Der Entschließungsantrag fordert, das Milliarden‑Euro‑Programm zur Unternehmens‑Energiekostenzuschuss zu beenden und die Mittel stattdessen in Infrastruktur, Breitband und öffentlichen Verkehr zu investieren, weil das aktuelle Fördermodell wenig treffsicher und überfördernd ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Vollständige Inflationsanpassung und Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionen Der Entschließungsantrag fordert eine vollständige Inflationsanpassung der Pensionen, die Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach dem Ruhestand und einen Ausgleich für bereits betroffene Rentner*innen, um Kaufkraftverluste durch Inflation zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Abschaffung der versteckten Grundsteuer für AMA‑Marketing Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des seit 2023 geltenden Flächenbeitrags, der als versteckte Grundsteuer zur Finanzierung der AMA‑Marketing‑GesmbH dient, und will das AMA‑Gütesiegel durch ein echtes Herkunftskennzeichen ersetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Aussetzung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen 2024‑2025 Der Abänderungsantrag sieht vor, die Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung für 2024 und 2025 in mehreren Sozial‑ und Pensionsgesetzen auszusetzen, um negative Effekte hoher Inflation zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Rückwirkende Aufhebung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen Der Antrag hebt die seit 2022 geltende Aliquotierung bei Pensionsanpassungen rückwirkend auf. Dadurch sollen Pensionen, die nach dem 1. Jänner 2023 angepasst wurden, bis zum 31. Mai 2023 nachgezahlt werden, um lebenslange Benachteiligungen zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/43 (III-823 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Bericht des Rechnungshofes betreffend Asylbetreuungseinrichtungen des Bundes – Reihe BUND 2022/2 (III-538 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Koordination der Cyber‑Sicherheit – Prüfung und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Cyber‑Sicherheitskoordination der Ministerien und stellte erhebliche Lücken in Krisenplänen, Personal‑ und Technikausstattung fest. Er empfiehlt u. a. regelmäßige Sitzungen, ein Cyber‑Lagezentrum, ein Rapid‑Response‑Team und den Ausbau des Frühwarnsystems.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023