Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Online‑Meldeformular und Personalausbau für die NS‑Meldestelle Der Entschließungsantrag verlangt ein anonymes Online‑Formular für die NS‑Meldestelle und mehr Personal im Verfassungsschutz, um Rechtsradikalismus besser zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Rücknahme des österreichischen Einspruchs zum Haager Beglaubigungsübereinkommen mit den Philippinen Österreich hebt seinen Einspruch gegen den Beitritt der Philippinen zum Haager Übereinkommen auf, sodass das Abkommen ab dem 1. Juni 2023 gilt und die Beglaubigung von Dokumenten vereinfacht wird. Die Maßnahme verursacht keine Kosten für den Staat, führt jedoch zu einem jährlichen Gebührenverlust von rund 12 800 €.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Digitalisierung der Wirtschaftstreuhand‑Fachprüfungen Der Entwurf digitalisiert die Fachprüfungen für Wirtschaftstreuhänder, führt elektronische Klausuren und Videokonferenzen für mündliche Prüfungen ein und schafft barrierefreie Ausnahmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Österreichischer Einspruch gegen Senegals Beitritt zum Haager Apostille‑Übereinkommen Österreich will bis zum 22. Januar 2023 Einspruch gegen den Beitritt Senegals zum Haager Übereinkommen über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erheben, um die Sicherheit von Urkunden zu gewährleisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Erleichterung von Krediten für ältere Verbraucher und Stärkung der Prüfungsaufsicht in der Rechtsanwaltsordnung Das Gesetz ändert das Hypothekar‑ und Immobilienkreditgesetz, um die Kreditwürdigkeitsprüfung bei älteren Verbrauchern zu erleichtern, und präzisiert die Rechtsanwaltsordnung, indem es neue Verhältnismäßigkeitsprüfungen einführt und deren Aufsicht regelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

EU‑Malaysia Rahmenabkommen für umfassende Partnerschaft Ein umfassendes Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Malaysia regelt Zusammenarbeit in Sicherheit, Handel, Umwelt, Wissenschaft und vielen weiteren Bereichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

EU‑Thailand Rahmenabkommen für umfassende Partnerschaft Das Rahmenabkommen definiert eine umfassende Partnerschaft zwischen EU und Thailand, die Demokratie, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung fördert und Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Handel, Klima und Migration vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Änderung von § 278c StGB zur Erweiterung der Terrorismusbekämpfung Das Gesetz fügt § 278c StGB einen neuen Absatz 2a hinzu, der Drohungen mit terroristischer Eignung strafbar macht, streicht Ziffer 5 und ergänzt Ziffer 10 um das Wort „vorsätzliche“ sowie den Verweis auf das Sprengmittelgesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023

Fundrechts‑Novelle 2023: Verkürzte Frist für Eigentumsübertragung bei kleinen Fundgegenständen Die Novelle verkürzt die Frist für den Eigentumserwerb von Findern bei Gegenständen bis 100 Euro von einem Jahr auf ein halbes Jahr und spart dadurch jährlich etwa 47 000 Euro für die Fundämter.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.03.2023