Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Erzwingung der Staatsanwaltschaftsanordnungen im Kanzleramt Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundeskanzler, dass er alle Anordnungen der Staatsanwaltschaft sofort befolgt, befangene Personen von Ermittlungsaufgaben entbindet und jede Löschung von potenziellen Beweismitteln verhindert. Diese Vorgaben gelten für alle ÖVP‑Regierungsmitglieder.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Wochenarbeitszeit in Unternehmens‑Beitragsmeldungen erfassen Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen im monatlichen Beitragsnachweis die vereinbarte Wochenarbeitszeit ihrer Beschäftigten melden, um genauere Arbeitszeit‑Statistiken zu erhalten und gezieltere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Verbot von Werbeaufträgen an verurteilte Medien Der Abänderungsantrag verbietet, dass Medien, die wegen strafbarer Inhalte verurteilt wurden, Werbeaufträge erhalten dürfen, und präzisiert Fristen für Eingaben bei der KommAustria.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Einschränkung von Geldleistungen an den Verfassungsgerichtshof und Änderungen im Kuratorium Der Abänderungsantrag verbietet Geldleistungen der Stiftung Forum Verfassung an Mitglieder, Ersatzmitglieder und Bedienstete des Verfassungsgerichtshofs sowie deren Angehörige, außer wenn sie aus Miet‑ bzw. Dienstverhältnissen resultieren. Außerdem wird die Kuratoriumszusammensetzung geändert und ein Schreibfehler korrigiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Ausschluss von Mitarbeitenden gesetzlicher Interessenvertretungen im FWIT‑Rat Der Abänderungsantrag ergänzt Artikel 1 Absatz 4 des FWIT‑Rat‑Errichtungsgesetzes um eine neue Ziffer 6, die Mitarbeitende und Funktionäre gesetzlicher Interessenvertretungen vom FWIT‑Rat ausschließt. Ziel ist, Interessenkonflikte zu vermeiden, ähnlich wie beim Ausschluss von Parteifunktionären.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss (4/US und Zu 4/US)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

ME/CFS‑Petition: Anerkennung, Versorgung & Forschung Die Petition fordert die Anerkennung von ME/CFS als schwere Erkrankung und verlangt bessere medizinische Versorgung, soziale Absicherung sowie gezielte Forschungsförderung für Betroffene.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Wohnraummanagement im Verteidigungsministerium – Follow‑up‑Prüfung 2020 Der Rechnungshof prüfte das Wohnraummanagement des Verteidigungsministeriums und stellte fest, dass nur ein Drittel der empfohlenen Verbesserungen umgesetzt wurde. Hauptprobleme sind fragmentierte Datenverwaltung, fehlende Kosten‑ und Leistungsrechnung für Personalaufwand und zu komplexe Vergabeprozesse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Einsatzbereitschaft der österreichischen Miliz – Prüfung und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Einsatzbereitschaft der Miliz und die pandemiebedingte Teilmobilmachung 2020. Er fand gravierende Defizite bei Personal, Material und Struktur und gab zahlreiche Empfehlungen zur Verbesserung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023