Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsstrategie wegen neuer Bedrohungen Der Entschließungsantrag fordert eine rasche Überarbeitung der seit 2013 geltenden österreichischen Sicherheitsstrategie, um neue Bedrohungen wie Blackouts, Cyber‑Angriffe und Drohnen zu berücksichtigen. Er verlangt höhere Verteidigungsausgaben, ein Sonderinvestitionspaket von einer Milliarde Euro und die Wiedereinführung des Grundwehrdienstes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Inseratenstopp für das System Türkis – Begrenzung der Regierungsausgaben für Werbung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre Werbeausgaben auf höchstens die Höhe der staatlichen Presseförderung begrenzt, eine transparente Vergabe von Inseraten einführt und jährlich einen Bericht über die Reichweite ihrer Informationspolitik vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Mehr Transparenz & weniger staatliche Inserate – Reform der Medienförderung Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung ein Gesetz, das staatliche Inserate nur noch bei klarem Informationsbedarf zulässt, das Gesamtvolumen reduziert und die Presseförderung transparent sowie plattformunabhängig gestaltet. Zusätzlich soll eine dauerhafte Datenbank aller Inseraten eingerichtet und jährlich ein Transparenzbericht vorgelegt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Einführung des einheitlichen europäischen Patents und Anpassungen im Patent‑ und Markenrecht Der Gesetzentwurf passt mehrere Patent‑ und Markenrechte an das neue einheitliche europäische Patentsystem an, führt strengere Regeln für die Patentierbarkeit biologischer Erzeugnisse ein und vereinfacht Verwaltungsverfahren durch elektronische Einreichungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts Das Protokoll legt die Vorrechte und Immunitäten des neu geschaffenen Einheitlichen Patentgerichts fest, darunter Unverletzlichkeit von Räumen, Steuerbefreiungen und Immunität für Richter, Kanzler und Personal.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Einrichtung des Forschungs‑, Wissenschafts‑, Innovations‑ und Technologieentwicklungsrates (FWIT‑Rat) Das Gesetz schafft den Forschungs‑, Wissenschafts‑, Innovations‑ und Technologieentwicklungsrat (FWIT‑Rat) als neue zentrale Beratungseinrichtung für die Bundesregierung und regelt seine Organisation, Finanzierung und Übergangsbestimmungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Zustellung des Frauengesundheitsberichts 2022 an das Parlament Der Entschließungsantrag fordert, dass der im Februar 2023 veröffentlichte Frauengesundheitsbericht 2022 dem Nationalrat als Verhandlungsgegenstand zugestellt wird, um eine ausführliche parlamentarische Debatte zu ermöglichen. Damit soll die Gesundheitslage von Frauen genauer analysiert und Handlungsanleitungen abgeleitet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Entschließungsantrag zur Prüfung eines Maulkorb‑Erlasses im ORF Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei der Regulierungsbehörde die Feststellung einer Verletzung des ORF‑Gesetzes durch einen internen Maulkorb‑Erlass zu beantragen. Der Erlass soll die journalistische Unabhängigkeit einschränken und die Bevölkerung nicht über die geplante ORF‑Finanzreform informieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Auflösung der COFAG und Rückführung der Corona‑Hilfen in die Verwaltung Der Entschließungsantrag fordert die Auflösung der Covid‑19‑Finanzierungsagentur (COFAG) und die Rückführung ihrer Aufgaben in die staatliche Verwaltung, weil die Agentur kaum parlamentarisch kontrollierbar war und massive Überförderungen an große Unternehmen zuließ.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023