Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Abänderungsantrag zur gleichzeitigen Inkraftsetzung von §§ 4, 8, 9 und 10 zum Verhältnismäßigkeitsprüfungs‑Gesetz Der Abänderungsantrag ergänzt das Verhältnismäßigkeitsprüfungs‑Gesetz um einen neuen Absatz, der das Inkrafttreten mehrerer Bestimmungen am 15. Juni 2023 regelt. Ziel ist die gleichzeitige Umsetzung von Änderungen im Geschäftsordnungsgesetz und im Verhältnismäßigkeitsprüfungs‑Gesetz ohne Rückwirkung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Einfügung eines neuen Absatzes 5 in § 6 des Klubfinanzierungsgesetzes (Wirksamkeit 15. Juni 2023) Der Abänderungsantrag ergänzt § 6 des Klubfinanzierungsgesetzes um einen neuen Absatz 5, der am 15. Juni 2023 wirksam wird, um das neue Klubregister gleichzeitig mit Änderungen im Geschäftsordnungsgesetz einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Änderung von Geschäftsordnung‑ und Klubfinanzierungsgesetz zur Einführung eines Klubregisters Der Abänderungsantrag fügt § 109 des Geschäftsordnungsgesetzes einen neuen Absatz hinzu, verknüpft ihn mit § 8 Abs. 3 Z 5 des Klubfinanzierungsgesetzes und legt das Inkrafttreten auf den 15. Juni 2023 fest. Ziel ist die gleichzeitige, rückwirkungsfreie Einführung beider Gesetzesänderungen für ein neues Klubregister.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 28.04.2023

Erweiterte Transparenz‑ und Berichtspflichten für Werbe‑ und Förderaufträge Der Entwurf erweitert die Transparenzpflichten für Werbeaufträge und Förderungen, führt Schwellenwerte für die Veröffentlichung von Sujets, Kampagnenberichten und Wirkungsanalysen ein und stellt zusätzliche Haushaltsmittel für die KommAustria bereit.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 27.04.2023

Finanzierung der Wiener Zeitung durch Zweckwidmung von Haushaltsabgabe Der Antrag verlangt, dass 25 Cent pro Monat aus der Haushaltsabgabe zweckbestimmt werden, um jährlich 12 Millionen Euro für die Wiener Zeitung bereitzustellen und damit deren Fortbestand als Qualitäts‑Tageszeitung zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Gesetzlicher Rahmen für Berufsgruppen im Sport Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit den zuständigen Ressorts, dem organisierten Sport und den Sozialpartnern einen gesetzlichen Rahmen zu erarbeiten, der die besonderen Bedingungen von sportlichen Berufsgruppen im Arbeits‑, Steuer‑ und Sozialversicherungsrecht anerkennt und bestehende Ungleichbehandlungen beseitigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Aufrechterhaltung der Sportsanktionen gegen Russland Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, internationale Sportsanktionen gegen Russland zu unterstützen, Subventionen nur an sanktionstreue Verbände zu zahlen und russischen Athlet:innen keine Visa für Veranstaltungen in Österreich zu erteilen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

WZEVI‑Gesetz – Neuorganisation der Wiener Zeitung und Einrichtung einer digitalen Verlautbarungsplattform Das Gesetz überträgt die Wiener Zeitung vollständig in Bundesbesitz, definiert neue Aufgaben wie die digitale Verlautbarungsplattform EVI, den Media Hub Austria und eine Content‑Agentur, richtet einen Beirat ein und legt die jährliche Finanzierung von 16,5 Mio. € fest.

ÖVP

63

GRÜNE

25

SPÖ

37

FPÖ

22

NEOS

15

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023

Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Wiener Zeitung als Tageszeitung zu erhalten, weil sie ein einzigartiges Kulturgut ist und durch den Wegfall von Pflichtveröffentlichungen finanziell bedroht wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.04.2023