Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Einführung einer Finanztransaktionssteuer (8/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

NEIN zum Asyl‑Großquartier in Kindberg Eine Bürgerinitiative mit über 1 300 Unterschriften fordert die Bundesregierung auf, das geplante Asyl‑Großquartier in Kindberg nicht umzusetzen und weitere Asylunterkünfte in der Steiermark zu verhindern. Sie beruft sich auf steigende Kosten, ein erhöhtes Sicherheitsrisiko und den Mangel an medizinischem Personal.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Bürgerinitiative für bessere Arbeitsbedingungen und Finanzierung im Gesundheits‑ und Pflegewesen Die Initiative fordert sofortige finanzielle Aufstockungen, mehr Personal, bessere Ausbildung und die Anerkennung von Nacht‑ und Schichtarbeit als Schwerarbeit im Gesundheits‑ und Langzeitpflegebereich.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.03.2023

Verpflichtende SDG‑Abschätzung im Gesetzgebungsprozess Der Antrag fordert, dass bei allen Gesetzesvorlagen in Österreich eine verpflichtende Abschätzung des Beitrags zu den UN‑Nachhaltigkeitszielen (SDGs) eingeführt wird, ergänzt durch ein jährliches Berichtswesen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Veröffentlichung der Spending Review zur Schulgesundheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Spending Review zur Schulgesundheit offiziell zu veröffentlichen, weil die aktuelle Koordination zwischen Gesundheits‑ und Bildungsministerium mangelhaft ist und die Pandemie die Bedeutung von Schulen für die Kinder‑Gesundheit verdeutlicht hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Verankerung von Spending Reviews im Bundeshaushaltsgesetz Der Entschließungsantrag fordert, dass die Durchführung und Veröffentlichung von Spending Reviews – systematischen Prüfungen staatlicher Ausgaben – im Bundeshaushaltsgesetz verankert werden, um Transparenz und fiskalische Stabilität zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz 2012 – mehr Daten, einheitliche Kategorisierung und Transparenz bei Energieförderungen Die Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz erweitert Datenquellen, führt eine einheitliche Kategorisierung nach COFOG ein und erlaubt die Veröffentlichung von Unternehmensdaten zu Energiekostenzuschüssen im Transparenzportal.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank 2.0 Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz in der österreichischen Transparenzdatenbank, insbesondere die Ausweitung des Zugangs für den Nationalrat und die Veröffentlichung aller Förderungen an Unternehmen und Vereine ab 2 000 Euro.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Nein zur ORF‑Steuer – Entschließungsantrag Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, von einer geplanten ORF‑Steuer Abstand zu nehmen und verweist auf die hohe Belastung durch die aktuelle GIS‑Gebühr, ineffiziente Ausgaben des ORF sowie eine verfassungsrechtliche Kritik an der bisherigen Finanzierung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023