Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Stärkung älterer Frauen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Regierung sich stärker für die Lebenssituation älterer Frauen einsetzt, weil sie einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, häufig von Altersarmut betroffen sind und besondere Unterstützungsbedarfe in Gesundheit, Pflege und Bildung haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Einführung einer Zertifizierungspflicht für Erdgas‑Speicherunternehmen Der Antrag ergänzt das Gaswirtschaftsgesetz um § 107a, der die Zertifizierung von Erdgas‑Speicherunternehmen vorschreibt. Betreiber müssen vor Inbetriebnahme einen Antrag stellen; die Regulierungsbehörde prüft nach EU‑Verordnung 715/2009 und entscheidet innerhalb von sechs Monaten. Bei Ablehnung können einstweilige Maßnahmen und Entschädigungen angeordnet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 01.03.2023

Befristeter Kostenersatz des Bundes an die Länder für Flüchtlingsunterbringung (2022‑2023) Das Gesetz gewährt den Ländern einen befristeten finanziellen Ausgleich für gestiegene Kosten bei der Unterbringung von Geflüchteten – sowohl in privaten Quartieren als auch in organisierten Unterkünften – für den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. März 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Erweiterte Informationspflichten im Heiz‑ und Kältekostenabrechnungsgesetz Der Gesetzentwurf erweitert das Heiz‑ und Kältekostenabrechnungsgesetz um mehr Transparenz: Anbieter müssen die Berechnungsmethode samt Kosten offenlegen und auf Wunsch des Kunden kostenlos Abrechnungs‑ sowie historische Verbrauchsdaten an benannte Dritte weitergeben. Die Änderungen gelten ab dem Tag der Kundmachung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Übersicht über Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen umfassenden Überblick über alle Präventionsmaßnahmen der Sozialversicherungsträger zu geben. Er betont, dass Prävention im Gesundheitssystem unterbewertet ist und durch unklare Zuständigkeiten Ineffizienzen entstehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Initiativantrag zur Abschaffung der CO₂‑Bepreisung (Teuerungsstoppgesetz 2022) Der Initiativantrag will das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz ändern, indem ein neuer Paragraph eingefügt wird, der das Gesetz zum 30. Juni 2022 außer Kraft setzt und damit die geplante CO₂‑Steuer abschafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Akkreditierung und flächendeckende sexuelle Bildung in Schulen Der Entschließungsantrag fordert ein verpflichtendes Akkreditierungsverfahren für externe Anbieter*innen sexueller Bildung und einen Aktionsplan zur flächendeckenden Umsetzung bis zum Schuljahr 2021/22.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Novelle des Medizinproduktegesetzes 2021 – EU‑Anpassungen & neue Patienten‑Informationspflicht Das Gesetz ändert das Medizinproduktegesetz, um EU‑Vorgaben zu übernehmen, die Informationspflicht bei Implantaten zu stärken und Übergangsfristen für bereits zugelassene Produkte zu verlängern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 – Stärkung von Klimaschutz, Energie und Digitalisierung Die Novelle des UVP‑G 2000 erweitert den Anwendungsbereich um Klimaschutz, Energie und Mobilität, definiert Energiewende‑Projekte, führt strengere Emissionsgrenzen ein, regelt Windkraftanlagen nach überörtlicher Planung und ermöglicht digitale Verfahren sowie Online‑Verhandlungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023