Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

Reform des Heizkostenabrechnungsgesetzes – mehr Transparenz und längere Messgeräte‑Nutzungsdauer Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Heizkostenabrechnungsgesetzes, um die Kostenverteilung transparenter zu machen und nur reine Betriebskosten auf Mieter*innen umzulegen. Außerdem sollen Messgeräte länger genutzt und einheitliche Softwareschnittstellen für den Datenzugriff eingeführt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Einführung einer bundesweiten Gemeindeabgabe für Windkraftanlagen Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Regelung, die Betreiber von Windkraftanlagen zu einer jährlichen Gemeindeabgabe verpflichtet, um den Nutzen für die betroffenen Gemeinden zu sichern und die Akzeptanz von Windkraftprojekten zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Qualitätsvolle sexuelle Bildung in Schulen sichern Der Entschließungsantrag fordert, dass ab dem Schuljahr 2023/24 die Bundesregierung eine flächendeckende, qualitativ hochwertige sexuelle Bildung in Schulen sicherstellt, indem sie externe Anbieter*innen langfristig finanziert und deren Inhalte regelmäßig kontrolliert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Entschließungsantrag: Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, die Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich wieder aufzunehmen, um Straftäter zurückzuführen und das Asylsystem zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

ein faires Finanzierungsmodell für den ORF (1017/UEA)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Sicherstellung von Sportübertragungen im ORF Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Sport Austria und dem ORF ein Konzept zu erarbeiten, das sicherstellt, dass Sportübertragungen im bisherigen Umfang weiterhin im öffentlich‑rechtlichen Rundfunk ausgestrahlt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Verbot von Konversionstherapien an Minderjährigen Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot von Konversions‑ und reparativen Therapien an Minderjährigen und verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Erweiterung der Nachweispflichten für Gas- und Fernwärmeversorger Der Antrag ergänzt das Gaswirtschaftsgesetz um Pflichten für Gasversorger und Fernwärmebetreiber: Sie müssen Speicherverträge und Befüllungsnachweise vorlegen sowie Daten zur Berechnung des Versorgungsstandards bereitstellen. Die Regulierungsbehörde erhält das Recht, weitere Details per Verordnung zu regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023

Änderung des Maklergesetzes – Beschränkung von Provisionen bei Wohnungsvermittlung Der Antrag ändert § 17 des Maklergesetzes: Provisionen müssen schriftlich vereinbart werden, Makler dürfen nur bei Vorab‑Kenntnis der Immobilie ein Entgelt verlangen und unzulässige Kostenüberwälzungen auf Mieter/Käufer werden verboten. Verstöße können mit bis zu 25 000 € Geldstrafe geahndet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.03.2023