Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 18.02.2026

HinweisgeberInnenschutzgesetz – HSchG Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) setzt die EU‑Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern um, definiert wer geschützt ist und legt Verfahren für interne und externe Meldungen fest. Es schützt Hinweisgeber vor Vergeltungsmaßnahmen, regelt Datenschutz, Vertraulichkeit und sieht Strafbestimmungen für Verstöße vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Anpassung des Pensionsanfallsalters für Frauen und Flexibilisierung der Altersteilzeit Der Gesetzentwurf passt das Pensionsanfallsalter für Frauen in fünf Sozialversicherungsgesetzen an und erlaubt bei bestehenden Altersteilzeit‑Vereinbarungen eine Verlängerung des Bezugs von Altersteilzeit‑Geld um bis zu sechs Monate nach Erreichen des Regelpensionsalters.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Änderung des Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetzes (EEZG) für 2022/2023 Das Bundesgesetz über den Entgelterhöhungs‑Zweckzuschuss (EEZG) wird geändert, um bis zu 570 Millionen Euro für die Jahre 2022 und 2023 an die Länder zu zahlen. Die Auszahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen, wenn die Länder bestimmte Nachweise erbringen, und das Wort „beschäftigt“ wird durch „unselbstständig tätig“ ersetzt, sodass auch Leiharbeitnehmer*innen profitieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Echte Inflationsanpassung für Pensionen ab 2023 Der Entschließungsantrag verlangt eine echte Inflationsanpassung der Pensionen von mindestens 10 % ab dem 1. Januar 2023, einen vollen Inflationsschutz, vierteljährliche Anpassungen bei hoher Inflation, die Abschaffung der degressiven Staffelung und die Wiedereinführung der Hacklerregelung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Aktion 60 plus – Förderung der Beschäftigung von Senior*innen Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket, das die Beschäftigung von Menschen über 60 Jahren fördert, indem die Geringfügigkeitsgrenze inflationsabhängig angepasst, Lohnebenkosten ausgeglichen und bürokratische Hürden abgebaut werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Einheitliche, steuer‑ und abgabenfreie Pflegeprämie von 2.000 € netto Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Pflegekräfte in Österreich 2.000 € netto als steuer‑ und abgabenfreie Pflegeprämie erhalten – rückwirkend für 2022 und künftig einheitlich in allen Bundesländern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Aufhebung des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes Der Entschließungsantrag fordert, das COVID‑19‑Maßnahmengesetz zum 2. Februar 2023 vollständig außer Kraft zu setzen und die gesetzlichen Grundlagen aller Corona‑Maßnahmen abzuschaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Verhandlungsstopp für das Mercosur‑Abkommen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung sofort die Verhandlungen zum EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommen stoppt, weil das Abkommen die hohen österreichischen Lebensmittel‑ und Umweltstandards gefährden könnte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023

Novelle des Tiertransportgesetzes zur Verhinderung von Lebendtier‑Qual Der Abgeordnete Dietmar Keck fordert eine Novelle zum Tiertransportgesetz, die das Volksbegehren „Stoppt Lebendtier‑Transportqual“ umsetzt. Ziel ist, Schlachtvieh nur noch vom Bauern zum nächsten Schlachthof zu transportieren und Fleisch nach dem Schlachthof ausschließlich gekühlt oder gefroren weiterzuleiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 01.02.2023